Haushaltsrede: Stadtpartei

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kerkhoff,
sehr geehrte Frau Kämmerin Schlaghecken,
sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

den vorliegenden Haushaltsplan lehnen wir ab. Wir lehnen ihn ab, weil die Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen drastisch auseinandergeht und auch in der mittelfristigen Finanzplanung hier keine Verbesserung in Sicht ist. Vielmehr rechnen Sie, Frau Schlaghecken, mittelfristig sogar mit einem noch höheren Haushaltsdefizit, das uns schon in 2026 zu Liquiditätskrediten zwingen wird und uns 2027 in die Haushaltssicherung treiben wird.

Ein Schuldeneisberg, auf den wir also munter draufzufahren. Nur durch den Griff in die Ausgleichsrücklage - übrigens kein echtes Geld - können Sie einen haushalterischen Untergang in diesem und in den Folgejahren verhindern. Aber allzu lange werden wir uns so nicht über Wasser halten können.

Zurecht mahnen Sie also zum Sparen! Zurecht fordern Sie dazu auf, freiwillige Leistungen der Stadt und Leistungen mit erhöhtem Standard auf den Prüfstand zu stellen (S. 16 Haushaltsplan 2024). Und sicherlich lässt sich hier der eine oder andere Euro sparen, ohne gleich die gesamte Bocholter Vereinslandschaft und die vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten zu gefährden. Gerade auf dieses bürgerliche Engagement sind wir angewiesen. Aber wird das reichen? Wird so das Delta zwischen Erträgen und Aufwendungen geschlossen? Umschiffen wir so den Schuldeneisberg? Hier lautet die Antwort leider nein. Die kleine Kurskorrektur wird uns nicht vom Kollisionskurs mit dem Schuldeneisberg abbringen.

Zurecht mahnen Sie, Herr Bürgermeister Kerkhoff, daher zusammen mit 354 weiteren Bürgermeistern der Städte und Gemeinden NRWs in einem Brandbrief an unseren Ministerpräsidenten die Überforderung der kommunalen Finanzen aufgrund chronischer Unterfinanzierung an. In dem Brandbrief wird auf die Kürzungen der Zuweisungen von Bund und Land ebenso hingewiesen wie auf die Übertragung immer neuer Aufgaben an die Kommunen, ohne die hierfür nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Hierin sehen wir - und wir wollen in diesem Punkt nicht missverstanden werden - die Hauptursache für den Schuldeneisberg, auf den wir zusteuern. Hier sind die auf Landes- und Bundesebene vertretenen Parteien gefragt. Wir sind nur auf kommunaler Ebene tätig. Hier sitzen wir aber alle im selben Boot und, wenn wir den Kurs nicht massiv korrigieren oder wenn uns nicht ein Eisbrecher von Bund oder Land den Schuldeneisberg aus dem Weg räumt, heißt es zwangsläufig: Wir sinken!

Und gerade deshalb erlauben wir uns im Rahmen dieser Haushaltsrede auf Kosten hinzuweisen, die wir uns selbst in den Haushalt geholt haben oder noch holen werden. Keinen der Anwesenden dürfte es daher überraschen, dass wir hier als erstes die Rathaussanierung nennen. Auf der Tagesordnung heute befindet sich ein Antrag, der darauf abzielt, die Denkmalschutzauflagen vom Rathaus zu entfernen - und ja, es liegt weder in unserer Hand - nachdem der Stadtrat seinerzeit übergangen wurde - noch in der Hand dieser Stadtverwaltung die Denkmalschutzauflagen zu entfernen, aber angesichts der Gesamtkosten für die Rathaussanierung ergibt sich hier ein großes Sparpotenzial.

Ich kann Sie daher alle nur dazu auffordern, zumindest den Versuch zu wagen! Für den Fall, dass Sie mit weiteren Verzögerungen rechnen und deswegen davor zurückschrecken, darf ich an dieser Stelle in den Wirtschaftsplan der GWB verweisen. Für 2024 sind null Euro für die Rathaussanierung angesetzt - das kann auch an der Tatsache liegen, dass uns gerade ein Architektenbüro fehlt, das die Rathaussanierung begleitet. Das neue Architektenbüro - sofern denn eins gefunden werden kann - wird sich zunächst in die Pläne einarbeiten müssen. Nutzen wir also diese Zeit für einen Versuch! Auch über die Aufstockung darf man nachdenken. Schließlich sind wir jetzt stolzer Eigentümer des Gigaset-Gebäudes, von dessen Kauf man uns vor nicht allzu langer Zeit massiv abgeraten hat.

Als nächstes möchte ich die Ausstattung der Schülerschaft mit digitalen Endgeräten erwähnen. Wir haben uns als Stadt damit freiwillig und vor Einlösung des Versprechens im Koalitionsvertrag der Landesregierung eine finanzielle Dauerbelastung in den Haushalt und den Haushalt vieler Eltern geholt. Aus unserer Sicht sind die Schulen digital bereits jetzt gut ausgestattet und es hätte dieser kostenintensiven Zündung des Turbos nicht bedurft. Mit Blick in die Zukunft verweisen wir auf die Pläne zu einem neuen Standort des Stadtmuseums. Auch hier gibt es günstigere Lösungen. Bei alldem dürfen wir nicht vergessen, dass mit dem Neubau des Euregio-Gymnasiums und der Maria-Montessori-Schule, deren Notwendigkeit man jedoch kaum in Frage stellen kann, noch große Investitionen zu tätigen sein werden.

Mit etwas Nostalgie mag der eine oder andere die diesmal wirklich letzte "Wetten, dass!?"-Sendung verfolgt haben. In diesem Sinne würde ich gerne mit einem Wettvorschlag schließen: "Wetten, dass auf dem Grundstück der ehemaligen Feuerwehr nichts gebaut wird, bis die Rathaussanierung abgeschlossen ist?" Nutzen Sie die zauberhafte Ruhe der Weihnachtszeit, um über dieses Wettangebot nachzudenken. Ihnen und den Ihren eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2024, das wir mit einem Defizit von knapp 30 Mio. Euro abschließen werden!

Jens Terbeck
Fraktionsvorsitzender Stadtpartei Bocholt