Haushaltsrede: SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrter Verwaltungsvorstand,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder der Bocholter Stadtverordnetenversammlung,

Eine Stadt voller Möglichkeiten.
Eine Stadt voller Chancen.
Das ist unser Bocholt.

Bocholt lässt sich beschreiben - und das haben wir in der Vergangenheit immer wieder betont - als "Mittelzentrum mit oberzentristischer Funktion" im westlichen Münsterland. Und das bedeutet, dass wir, obwohl unsere Stadt nur etwas mehr als 72.000 Einwohner zählt, eine zentrale Rolle in der Region wahrzunehmen haben.

• Keine Großstadt nimmt uns Aufgaben ab,
• keine Metropole in unmittelbarer Nachbarschaft entbindet uns von dieser Verpflichtung.

Dass wir "Zentrum für eine Region" sind, bedeutet auch, dass wir für andere Aufgaben übernehmen, Angebote für die Region zu schaffen haben. Damit ist Bocholt eine Stadt voller besonderer Herausforderungen - die gerade heute, in einem schwierigen Umfeld, zu lösen sind. Doch das ist für Bocholt nichts neues! Generationen von Ratsmitgliedern vor uns haben sich in ähnlichen Situationen diese Aufgabenstellungen immer wieder gemeistert - mit Mut und Zuversicht.

Nicht zum ersten Mal ist es die Aufgabe, des von den Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Stellvertretung gewählten Rates im Umfeld multipler und sich überlagernder Krisen, das Schicksal der Stadt zu lenken und Zukunft zu organisieren - ohne wie das Kaninchen vor der Schlange zu verharren. An dieser Stelle darf ich an eine Zeit erinnern, in der eine große Wirtschaftskrise, eine gewaltige Energiekrise, eine Inflation von über 7% und gesellschaftliche Umbrüche Zukunft ähnlich unsicher machte. Ich spreche vom Anfang der 1970er Jahre.

Damals wie heute waren bzw. sind die Rahmenbedingungen vergleichbarund nicht glücklich, um das vorsichtig auszudrücken: Bocholt hatte ausgelöst von der Krise der Textilindustrie Ende der 1960er / Anfang der 1970er den Verlust von vielen tausend Arbeitsplätzen zu verkraften, musste die Wirtschaftsstruktur der Stadt umbauen und eine Bildungsreform stemmen.

Und all das und noch viel mehr musste vor dem Hintergrund knapper werdender finanziellen Ressourcen angepackt werden. Das ist unseren Vorgängerinnen und Vorgängern vor gut fünf Jahrzehnten für gut fünf Jahrzehnte gelungen. Wir zehren heute noch von ihren Leistungen und decken die Haushaltslücke aus der Ausgleichsrücklage.

Unsere Vorgänger*innen haben mit klugen und damals auch umstrittenen Entscheidungen der Stadt ein neues Gesicht, eine Zukunft gegeben. Jetzt stehen wir erneut vor einer solchen Wegemarke für unser Bocholt, - eine Wegemarke die hoffentlich für kein Mitglied dieses Rates ein "unmerklicher Limes" ist.

Mut und Zuversicht für Entscheidung in Zukunft heißt für uns Sozialdemokratinnen und -demokraten in Verantwortung für Bocholt zu handeln - aber es heißt nicht ungeprüfte Wunschvorstellungen wie ein Freibad am Aasee oder mal eben ein Jugendhaus in einem bautechnisch nicht geeigneten Gebäude zu fordern. Für eine ungeprüfte, utopische Fata Morgana ist kein Platz. Solche Projekte sind reiner Populismus.

Vielmehr meint "Mut und Zuversicht", eine realistische Planung des Notwendigen und Möglichen zu entwickeln und zur Grundlage des Handels zu machen. In dieser Legislaturperiode arbeiten wir hier im Rat unter dem Eindruck des Klimawandels und den davon ausgelösten Anforderungen:

1. Energiewende: Wir haben unsere BEW an die Anforderungen einer neuen Energieversorgung anzupassen,
2. Verkehrsinfrastruktur: Verkehrskonzepte sind neu zu denken, dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsträger gilt es über das erreichte - Ausweitung der Fahrpläne - Augenmerk zu schenken:
- Weniger Autos, heißt nicht keine Autos,
- mehr Busse und Bahn, heißt nicht nur diese. Der gut ausgebaute ÖPNV wird zunehmend zu einem Aspekt der Daseinsvorsorge werden - auch in der Fahrradstadt Bocholt.
3. Treibhausgasemissionen: Die müssen runter, gerade auch in den öffentlichen Gebäuden.

Zu beachten ist ferner eine sich ändernde Weltwirtschaftsordnung. Das bisherige System von einem transatlantischen Zentrum mit den USA und Europa im wirtschaftlichen Kern und dem Rest der Welt als Peripherie ändert sich grundlegend. Wo findet Bocholt da seinen Platz? Ackerbürgerstadt sind wir seit Jahrhundert nicht mehr. Wirtschaftsförderung darf sich daher nicht im Grundstücksverkauf erschöpfen; pflegen wir unsere "Hidden Champions", bieten wir ihren Mitarbeitern und Fachkräften eine großartige Stadt!

Das alles ist hinlänglich bekannt, diskutiert und rezipiert.

Und doch ist es wichtig, dies noch einmal zu betonen, um zu erklären, warum die SPD-Fraktion dem Haushalt 2024 der Stadt Bocholt zustimmen wird, denn er enthält viele Aspekte, die in die richtige Richtung weisen. Mit der Sanierung Bürger:Innenzentrums am Berliner Platz haben wir uns nach viel Planung Anfang dieser Legislaturperiode auf den richtigen Weg gemacht. Bocholt erhält ein energetisch hoch effizientes Haus der Bürger:Innenschaft mit einem dem Baurecht entsprechenden und funktionsfähigem Theater, einer Mensa für das angrenzende Gymnasium, mit Bürger:Innenbüro, einem auch für Vereine nutzbarem Konferenzzentrum, einer Gastronomie an der Aa UND einem modernen und die Abläufe verbessernden Verwaltungstrakt.

Meine Damen und Herren, Verwaltung gehört in die Mitte einer Gesellschaft, die Rathausfunktion in die Mitte der Stadt. Und all das oben genannte können wir in einem fantastischen Baukörper realisieren, der zurecht, wegen seiner epochalen Architektur - seiner Baukunst - unter Denkmalschutz steht.
• Das ist kein Ärgernis für unsere Stadt, das ist ein Glücksfall!
• Da haben Ratsmitglieder in den 1970ern die richtigen Entscheidungen getroffen!
• Alle genannten Funktionen unter einem Dacht - so wird ein Schuh daraus. Die Summe der Teile ist gebaute Demokratie. Ein Haus in den Diensten der Bürger:Innen!

Jeder Teil, jede Funktion für sich wäre nicht wirtschaftlich. Würde wir versuchen wollen alle diese Funktionen durch Neu - und Ersatzbauten abzudecken, braucht es, das zeigt die Wirtschaftlichkeitsberechnung zu Beginn der Legislaturperiode vor über zwei Jahren - weit mehr als 130 Mio. €. Wer kann das wollen?

Mehr noch: In der 800 Jahre alten Stadt Bocholt mit ihrer übergeordneten Funktion in der Region haben die Bürger:Innen einen Anspruch auf Repräsentation. Bocholt ist kein hässliches Entlein! Die Stadt darf zurecht und im besten Sinne stolz, aber nicht überheblich sein. Auch das zeigt ein gläsernes Bürger:Innenzentrum am Berliner Platz. Mit quadratisch und daher praktisch kommen wir nicht weiter, wollen wir Flair entfalten. Und ohne den sind wir nicht mehr als eine popelige Provinzstadt am Rande des Bundesgebiets. Und welche Fachkraft suchte sich eine solche aus zum Wohnen und Arbeiten aus, wenn sie wählen kann?

Und ja, auch Schulneubauten - von Euregio, über den Grundschulausbau mit OGs, die Sanierung der Haupt- und Realschulen - werden Geld kosten. Auch die Digitalisierung der Bildung kostet viel Geld - aber was wäre die Alternative? Dieser Rat hat Mut bewiesen, in dem wir uns verpflichtet haben, die Digitalisierung der Schulen selbst in die Hand zu nehmen und in den nächsten Jahren immer wieder hohe sechsstellige Beträge in Hard- und Software und Personal zur Betreuung zu investieren.

Damit setzt die Stadt ein starkes Zeichen. Ja, wir Mitglieder der SPD hätten uns hier eine deutlich bessere soziale Komponente gewünscht, hätten analog zu den Kita-Gebühren deutlich mehr Rabatte für Familien mit vielen Kindern und schwachen Einkommen vorgenommen. Dieses Projekt geben wir nicht auf!

Die SPD-Fraktion ist froh, dass es in der den Haushalt beratenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss gelungen ist, den Forderungen von einigen, die Quartiersarbeit abzuwickeln, eine klare und Deutliche Absage zu erteilen. Meine Damen und Herren, solche Projekte sind zwar freiwillige Leistungen, aber sie zahlen auf das Zusammenleben in unserer Stadt ein. Soziale Projekte mögen den Titel "Freiwillig" haben und Geld kosten, sie sind jedoch in vielerlei Weise wirtschaftlich.

Denn Prävention ist deutlich günstiger als Reaktion - nicht nur in finanzieller Hinsicht. Auch die Unterstützung von Vereinen, gerade solchen wie dem SC TuB Mussum 1926, der den integrativen Sport zu einem zentralen Vereinsziel gemacht hat, gehört hier genannt. Lebendige Vereine - nicht einer und sondern viele - machen in ihrer Vielzahl, nicht nur im Sport sondern vielen anderen Bereichen - vom Theater bis zu Gesellschaften von Menschen mit Migrationshintergrund -, zusammen mit dem großen ehrenamtlichen Engagement das Leben in der Stadt bunt sind Kitt in der Gesellschaft. Wer wollte ihnen die Zuschüsse nehmen?

Deshalb, meine Damen und Herren, ist an dieser Stelle der Rede auch der Ort, um auf die Unterstützung für eine dem Gemeinwohl verpflichteten Gesellschaft hinzuweisen, die sich für Menschen in besonderen Lebenslagen einsetzt. Es sollte in diesem Haus unstrittig sein: "Innovative Sozialkompetenz" ist gefragt. Bocholt braucht eine funktionierende Entwicklungsgesellschaft und zumindest einen Anteil an einer Wohnungsgesellschaft. Und nicht wir Sozialdemokrat:Innen haben die Wohnungsbestände der Stadt verkauft.

In beiden Fällen liegt noch ein weiter Weg vor uns und sind dicke Bretter zu bohren - aber wir haben uns auf den Weg gemacht, vieles zu bereinigen und zu verbessern.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bei einem Haushalt mit einem solch gewaltigen Defizit, mit diesem enormen Abschmelzen von Liquidität, ist es nötig grundsätzlich zu werden. Die alte Mittelklasse, die in der industriellen Moderne quasi und gerade für Bocholt sozial und kulturell alternativlos erschien, gerät in den sich überlagernden und gegenseitig befeuernden Krisen unter Druck. Erwerbstätigkeit wandelt sich,  Ansprüche an Bildung ändern sich, Anforderungen an Qualifikation formen sich neu. Alte Träume und Lebensmodelle müssen aufgegeben werden. Die Demografie mit einer überalternden Gesellschaft schlägt zu. Das muss uns zu denken geben.

Wie setzten wir die richtigen Impulse für unsere Wirtschaft? Fachkräfte gewinnen wir, wenn die Lebensbedingungen in der Stadt nicht nur gut, sondern hervorragend entwickelt sind. Denn die fleißigen Hände und klugen Köpfe können sich aussuchen, wo sie leben wollen. Von der Kita bis zu den Weiterführenden Schulen - Bocholt war hier gut aufgestellt, muss aber schnell besser werden, um da wieder hinzukommen, wo wir in den Nuller-Jahren mal waren. Immer wieder hat die SPD in angeblich gelungenen Gutachten den Finger in Wunden gelegt, die jetzt auch die Verwaltung erkennt. Halten wir fest: Gemeinsam haben wir uns auch hier auf dem Weg gemacht, müssen aber das Tempo enorm steigern.

Ausreichend Kita-Plätze und eine Schließung der entstandenen Finanzierungslücke, die ihre Träger belastet, ausreichend Schulen nach dem Motto "kurze Beine, kurze Wege" sind da nur hinreichend. Die so genannten "weiche Standortfaktoren" sind längst harte im Wettbewerb der Kommunen. Deshalb ist es auch richtig und wichtig in die Innenstadt zu investieren. Doch Geld einfach nur in Events zu stecken, reicht nicht. Wir sollten zu uns ehrlich sein und nach dem Motto handeln "Event mag ziehen, aber Substanz bindet."

Bindung aber sichert den Handel. Das ist wie mit der Durchschnittsgeschwindigkeit, immer mal auf 180 zu beschleunigen, um schneller hinter dem nächsten LKW festzustecken, macht einen auf der Distanz nicht flotter. Und "Substanz schaffen" bedeutet, dass das Herz der Stadt die Kulturinstitutionen beheimaten muss. Die historische Herzkammer ist dabei der Markt vor dem Renaissance-Rathaus. Die Chance am Markt 8 und den angrenzenden Grundstücken das Stadtmuseum, das Kunsthaus und das Stadtarchiv in Synergie als modernes Kulturzentrum unterzubringen ist eine historische Chance - zur Aufwertung der Innenstadt und als Frequenzbringer für diese. Das braucht nur etwas Wille!

Für die SPD würde ich gerne, werde aber nicht, auf das Thema "Nordring" erschöpfend eingehen wollen. Nur so viel: Die SPD lehnt den verkehrstechnischen DINO weiter ab, stimmt aber der Erschließung neuer Wohngebiete im Westen zu. Damit ist erhebliches Sparpotential benannt. Für die SPD würde ich gerne, werde aber nicht, das Thema Industriestammgleis vertiefend argumentieren. Nur so viel: Wenn wir wir für unsere Wirtschaft den Anschluss in der Verkehrswende nicht verpassen und echte Wirtschaftsförderung betreiben wollen, liegt in diesem Projekt erhebliches Entwicklungspotential und wenn wir schnell sind, ein gewaltiger Standortvorteil.

Meine Damen und Herren, "bezahlbare Wohnungen", "starke Wirtschaft", "Investitionen in Bildung" und "Stärkung des Zusammenhalts", "Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten", "geregelte Migration", "Integration beider Gruppen", "Erfüllung des Ganztagsanspruch ab 2026 in Schulen" an all das und an noch viel mehr müssen wir ran, da haben wir noch einiges zu tun und das heißt nicht nur zu finanzieren.

Lassen Sie uns fragen: Braucht es noch die eng abgesteckten Claims der Kommunalverwaltung, die fast eifersüchtig an den Grenzen der Fachbereiche orientiert ist? Braucht es nicht vielmehr agile Teamstrukturen? Können wir damit, die Flexibilität schaffen, die es zukünftig braucht? Die SPD sieht das so.

Niemand darf sich der Illusion hingeben, wir fänden in Zukunft genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung. Alle Spitzenverbände mahnen seit Jahren, dass gerade die Kommunen, die öffentlichen Verwaltungen ein riesiges Problem mit Fachkräften bekommen werden - und das heißt: Wir dürfen Stellenpläne nicht nur fiskalisch betrachten, sondern vor allem nach der Möglichkeit, Menschen quer in Teams zusammenzubringen, um anstehende Aufgaben zu meistern.

Sehr viele Beschäftigte und Beamte werden in den nächsten zehn Jahren in Rente gehen oder in den Ruhestand versetzt werden. Mit ihnen geht sehr viel Know-how verloren - das muss aufgefangen werden. Und ein Weg kann es sein jetzt neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen und alternative Arbeitsmodelle zu schaffen. Schon jetzt ächzen alle, die im weitesten Sinn mit Bauen in der Verwaltung beschäftigt sind. Da Stellen zu streichen, wird nicht helfen. Und das gilt nicht nur für die unmittelbar Betroffenen. Das gilt auch für die angrenzenden: Wer soll denn den Bedarf hinreichend ermitteln, wer die Finanzen verwalten?

Aber weil es auch um Geld geht, ist die SPD froh, dass unserem Antrag im HFA gefolgt wurde, das kommende Jahr intensiv und über die Fraktionsgrenzen hinweg zu nutzen, konstruktiv und regelmäßig über die Finanzen unserer Stadt zu diskutieren und Lösungen für das strukturelle Defizit zu finden. Und auch wenn Steuern ungern angesprochen werden, gehören auch die zur Wahrheit eines kommunalen Haushaltes. Wer Steuern zahlt, darf dann auch viel für das Gemeinwohl der Stadt erwarten. Aber das in Bocholt so lange gültige Verfahren "Wünsch dir was, klappt schon" hat in keime Fall mehr eine Zukunft.

Setzen wir uns zusammen, um finanzielle Verwirklichungsmöglichkeiten auszuloten, und nicht in einem Jahr in Verteilungskämpfen zu ersticken. Das wird auch zu Konflikten führen. Gerade in einer Kommune sind im politischen Raum Konflikte jedoch als Chance zu betrachten. Als Chance dafür, dass sie auf Themen aufmerksam machen, als Chance wo sich Positionen verändern können, um gestärkt in die Zukunft zu gehen.

Es wird nicht darum gehen, zu schauen, wie wir parteipolitisch verwertbare Maßnahmen einfordern. Nein, es wird vielmehr darum gehen Haltung und Leitplanken zu entwickeln, wie wir - und das bestenfalls gemeinsam - jetzt und für die kommenden Jahre zukunftsweisende Haushalte planen und diese Planungen effektiv umsetzen. Dabei soll gelten: Unterjährig Planänderungen vorzunehmen und erhebliche Mehrausgaben einfach mal so im HFA und im Rat zu bewilligen, muss der Vergangenheit angehören. Diese Art und Weise, vielen Aufwendungen unterjährigen zu beschließen - mal hier 400.000,-€, mal da 250.000, -€, für nicht im Haushalt beschlossene Maßnahmen - ist viel zu häufig praktiziert.

Für ein Finanzmanagement in Verantwortung und Abwägung ist das der GAU.

Zum Schluss: Herzlicher Dank ist der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei zu entrichten. Sie haben ein wirklich gutes System der Antragseinbringung und des effektiven Abarbeitens in den Haushaltsverhandlungen etabliert. Dank auch für ein Jahr guter Zusammenanrbeit!
Ein letzter Satz: Gerade wir Mitglieder des Rates sind alle gemeinsam aufgefordert deutlich zu machen, die einfache Lösung gibt es nicht! Aufgaben in der Kommune sind komplex und müssen vernetzt gedacht werden - ganz im Sinne eines "selbstbewussten Mittelzentrum mit oberzentristischer Funktion" für eine ganze Region.

Handeln wir so, wie es unsere Verpflichtung von uns verlangt und wie es das urbane und zugleich ländliche Bocholt verdient: Bocholt ist eine stolze Stadt mit hoher Lebensqualität mitten in einem zusammenwachsenden Europa.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!