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Haushaltsrede: FDP

Haushaltsrede von Burkhard Henneken (FDP) zu den Haushaltsjahren 2025 und 2026.

Wichtiger Hinweis: 

Die nachfolgenden Redebeiträge wurden von den jeweiligen Ratsfraktionen und fraktionslosen Ratsmitgliedern im Rahmen der Haushaltsberatungen am 19. Februar 2025 gehalten. Die Stadtverwaltung Bocholt stellt diese Reden ungekürzt und unverändert zur Verfügung, übernimmt jedoch keine inhaltliche Verantwortung. Die Aussagen spiegeln ausschließlich die Positionen der jeweiligen Fraktionen bzw. Ratsmitglieder wider. Eine Überprüfung auf inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit erfolgt seitens der Verwaltung nicht. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Ratsmitglieder, Gäste und Vertreter der Medien,

in Andenken an den am Samstag verstorbenen Gerhart Baum starte ich meine Haushaltsrede mit einem Zitat von ihm:

"Wenn Angst anfängt, unser Leben zu bestimmen, dann leidet die Freiheit."

Es ist leider aktueller denn je. Unsere Freiheit leidet zunehmend in vielen Bereichen. Überbordende Bürokratie, Existenzängste, leere Kassen und die zunehmende Verrohung sowie Spaltung der Gesellschaft, nicht zuletzt auch die Terroranschläge. Die Menschen in Deutschland sind vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ratlos, enttäuscht und haben große Verlustängste. Das ist das Ergebnis der aktuellen tiefenpsychologischen Wahlstudie des Kölner Rheingold Instituts. Die Stimmung hierzulande wird von den Befragten sowohl im privaten als auch im öffentlichen Raum als explosiv wahrgenommen.

Die schlechte Stimmung in der Bevölkerung ist laut dem Rheingold Institut die Folge einer stotternden Wirtschaft, fehlgesteuerter Migration und bröckelnder Infrastruktur. Diese drängten zunehmend in den Alltag ein und erzeugten bei den Menschen das Gefühl, ohne Ausweg inmitten von Problemen festzustecken. Die Verantwortung für die bestehenden Probleme und den empfundenen Niedergang Deutschlands werde von den Befragten vor allem der Politik zugeschrieben.

Bemängelt wird eine fehlende Aufbruchsstimmung!

Auch wir vermissen in oftmals eine Aufbruchsstimmung in Bocholt - und sehen zudem Entscheidungen kritisch und hinterfragen politische Entscheidungen:

Verkleinerung Stadtrat

Die Verkleinerung des Rates ist nicht nur für die FDP-Fraktion ein fatales Zeichen, sondern für die gesamte Bocholter Bürgerschaft. Eine Kostenreduzierung ist ein vorgeschobenes Argument. Sicherlich ist es für alle politischen Parteien schwierig, Bürger für die aktive Mitarbeit zugewinnen, aber es kann kein Grund sein, die Größe des Rates zu reduzieren. Wachsende Aufgaben auf weniger Schultern zu verteilen, kann nicht die Lösung sein. Eine Steigerung der Effizienz wird somit nicht erreicht. Scharf kritisieren muss man die Abkehr von den politischen Gepflogenheiten - Die Entscheidung wurde von der CDU und SPD gemeinsam heimlich hinter verschlossenen Türen beschlossen und dann öffentlich gemacht.

Die ausgeschlossenen kleinen Fraktionen haben es aus der Presse erfahren. Meine Damen und Herren, Sie haben damit unsere demokratische Zusammenarbeit aufgekündigt. 15% weniger Wahlbezirke, bedeutet 15% mehr Stimmen für Ratsmandat. Fakt, statt Fake. Die Hürde für die Fraktionsgröße wird somit bewusst angehoben. Dies ist ein undemokratischer Akt. Die Politik lebt von Vielfalt und Fraktionen im Stadtrat. Aktuell haben wir die CDU, SPD, Grünen, Stadtpartei, BSW, FDP und nun noch die SDP (Soziale Demokraten Pacho) als Fraktionen, diese gestalten in den Fachausschüssen die Zukunft von Bocholt. 

Anhebung Wertgrenzen Auftragsvergaben

Die Anhebung der Wertgrenzen bei Auftragsvergaben lehnen wir weiterhin ab und sehen hier eine mögliche Schwächung der demokratischen Kontrolle und eine mögliche fehlende Transparenz bei Entscheidungsprozessen der Stadtverwaltung. 

Fusion Stadtwerke

Was in der Wirtschaft tägliche Realität ist, zeigt sich mittlerweile auch im Bereich der öffentlichen Versorger. Die Fusionen von Stadtwerken nehmen zu und in der Theorie machen sie aus unserer Sicht auch Sinn, da sie Kosteneinsparungen versprechen und eine sinnvolle Antwort auf den Fachkräftemangel sein können. 

Zur Wahrheit von Fusionen in der freien Wirtschaft gehört nach wissenschaftlichen Untersuchungen allerdings auch, dass ca. 70% dieser Fusionen die im Vorfeld versprochenen Ziele nicht einhalten. In den meisten Fällen ist der Grund die mangelhafte Vorbereitung eines solchen Deals. Sie sind uns bis heute eine Antwort schuldig, welche Kosten durch die Fusion eingespart werden können.

Da die BEW bereits heute Mitglied in einer Einkaufsgemeinschaft ist, kann es die Nachfragebündelung nicht sein. Auch sind Sie uns Antworten schuldig geblieben, welche Overheadkosten mittelfristig eingespart werden können. Die gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich Standort- und Beschäftigungssicherung bei einem Betriebsübergang im ersten Jahr, sind uns bekannt. Nichtsdestotrotz erwarten wir eine Prognose, welche Kosten langfristig eingespart werden können. Diese sind sie uns schuldig!

Es gibt in der Theorie viele sehr gute Gründe für die Fusion. Sie liefern jedoch keine Zahlen. Somit ist weder erkennbar noch zu erwarten, dass es zu einer Einsparung langfristig kommen wird. Ganz im Gegenteil: Die Presse titelt bereits, dass die Stadt Bocholt sich hier unter Wert verkauft hat. Die Schlussfolgerung ist somit, dass weder der Bocholter Bürger von der Fusion beim Strompreis profitieren wird, noch die Stadt Bocholt einen messbaren Gewinn durch die Fusion haben wird. Ihre Idee ist gut, aber ihre Vorarbeit bei dieser Fusion ist mangelhaft. Daher haben wir die Fusion bisher abgelehnt.

Rathaussanierung 

Unser größtes Streitthema wird uns noch lange verfolgen … unser denkmalgeschütztes Rathaus am Berliner Platz. Meine Damen und Herren, Sie haben uns damals belächelt und unsere Pläne bzgl. zwei Rathaus-Standorten abgelehnt. Das Gigaset-Gebäude sei abgänig und nicht nutzbar. Mittlerweile haben Sie es beschlossen, gekauft und alle damaligen Bedenken über Bord geworfen. Späte Einsicht ist besser als gar keine Einsicht. 

Aber dennoch unterscheiden wir uns bei einem gravierenden Punkt: Den Kosten! Wir haben damals bei der Grundsatzentscheidung gefordert auf die teure Aufstockung zu verzichten! Wir wollten eine schlankere Sanierung! Wir erneuern die Aussage von Herrn Kerkhoff. "Kosten von bis zu 75 Millionen Euro stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen! Für Kosten über 50 Millionen Euro darf eine Sanierung nicht erfolgen." Diese Aussage von unserem Bürgermeisterkandidaten aus dem Jahr 2020 ist aktueller denn je! Die FDP-Fraktion bekennt sich weiterhin zu dieser Aussage aus dem gemeinsamen Bürgermeisterwahlkampf und distanziert sich eindeutig von den aktuellen Plänen, dem Chaos und den aktuellen Kosten der Rathaussanierung. 

Die Politik und die Verwaltung haben sich seit Monaten verrannt, ich will Sie erneut wachrütteln, schauen Sie nach Marl. Das Marler Rathaus steht seit 2015 unter Denkmalschutz, die Kosten der Sanierung liegen dort mittlerweile bei 133 Millionen Euro! Ursprünglich waren dort die Kosten auf 37,5 Millionen Euro kalkuliert, es entspricht einer Kostensteigerung von 254 Prozent! Die FDP-Fraktion bekennt sich weiterhin zum Standort am Berliner Platz. Wir vermissen alle schmerzlich das Bocholter Stadttheater. Aber die Sanierungspläne müssen angepasst werden, die Kosten massiv reduziert werden: Die Schadensbegrenzung für den Bocholt Bürger und Steuerzahler muss oberste Priorität haben, denn wir benötigen viel Geld, sehr viel Geld für zukünftige und viel dringendere Investitionen!!! Wir benötigen finanziellen Spielraum, um wichtige Projekte umzusetzen, um für eine positive Aufbruchsstimmung zu sorgen. Wir müssen bei Entscheidungen den Bocholter Bürger mitnehmen und für Projekte überzeugen und begeistern. 

Zustand Bocholter Schulgebäude 

Sanierte und moderne Schulgebäude spielen eine entscheidende Rolle für die Bildung und das Lernen von Schülern. Sie bieten nicht nur eine ansprechende und inspirierende Lernumgebung, sondern tragen auch zur Gesundheit und Sicherheit der Kinder bei.

Ein gut gestaltetes Schulgebäude fördert die Konzentration und Motivation der Lernenden. Helle, gut belüftete Klassenräume mit moderner Ausstattung ermöglichen effektives Lernen und unterstützen verschiedene Lehrmethoden. Darüber hinaus können sanierte Schulgebäude auch soziale Aspekte fördern. Sie bieten Raum für Gemeinschaft und Interaktion, was das soziale Lernen und die Teamarbeit stärkt. Ein ansprechendes Umfeld kann auch das Zugehörigkeitsgefühl der Schüler zur Schule erhöhen und somit die Schulbindung stärken. Schüler müssen sich an den Schulen wohlfühlen! 

Sanierte und moderne Schulgebäude nicht nur eine Investition in die Infrastruktur, sondern auch in die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Sie schaffen die Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige Bildung und tragen dazu bei, dass Kinder und Jugendliche ihr volles Potenzial entfalten können. Hier holen uns die Versäumnisse der letzten Jahre massiv ein - mache Zustände sind nicht weiter akzeptabel. Der Neubau am Euregio-Gymnasium und die Sanierung an der Albert-Schweitzer-Realschule dürfen nicht länger auf sich warten lassen, aber auch die restlichen Schulgebäude dürfen nicht vergessen werden. Hier müssen endlich den Worten auch Taten folgen. 

Nordring

Das Verkehrschaos im Norden Bocholts muss endlich gelöst werden, bei aller Klimadiskussion, die Lösung ist der Nordring.

Die Aussage vom Nabu: "Angesichts der dramatischen Folgen des Nordring-Baus auf das Klima und die innerstädtische Ökologie wird der Nabu-Kreisverband Borken gegen den Bau dieser aus der Zeit gefallenen Prestigestraße juristisch kämpfen" (Zitat Martin Frenk, BBV 07.02.2025)

Die größten Emissionen entstehen durch die Beschleunigungs- und Bremsvorgänge beim Fahren. Daher benötigen wir einen geregelten Verkehrsfluss, damit Bocholt nicht sprichwörtlich stehen bleibt. Der Nordring ist daher kein Klima-Killer, sondern wird Bocholt endlich entlasten. Es ist erschreckend, wie oft und wie lange wir über das Bauvorhaben diskutieren müssen. Der Nabu erklärt öffentlich, dass deren Ziele die zeitliche Verzögerung und Kostensteigerung sind. Diese ideologische Verblendung ist ein Sinnbild für den Stillstand in Deutschland. Ideologie darf die Entwicklung von Bocholt nicht weiter ausbremsen.

Nahversorgung

Dasselbe gilt auch für die Blockade von Bauvorhaben, um die Nahversorgung in Bocholter Stadtteilen sicherzustellen. Investoren werden mittlerweile zum Bitsteller. Heute tagt erneut der Beirat der Unteren Naturschutzbehörde u.a. ist der Beratungsgegenstand "Antrag auf Erteilung einer Befreiung bzw. Inaussichtstellung einer Befreiung nach §67 BNatSchG für die Teilinanspruchnahme einer Streuobstwiese zur Erweiterung eines Vollsortimenters in Bocholt-Lowick". Die Ausgleichsfläche wird im Verhältnis 1:2 angelegt. Die Streuobstwiese wird nur zu 25% in Anspruch genommen und lediglich 16% der Fläche werden versiegelt. Diese Fakten widerlegen die ganzen verbreiteten Fakenews. Wir sind froh und dankbar, dass an anderer Stelle in Bocholt nun eine Lösung gefunden wurde und der Investor die Pläne für die Nahversorgung in Stenern präsentiert hat, hier hoffen wir auf eine zügige und problemlose Realisierung. 

Veranstaltungshalle

Neben den Investitionen in Schulen sind der FDP-Fraktion zwei weitere Bereiche äußerst wichtig, und von beiden profitieren die Bocholter Bürger gleichermaßen und würde die Lebensqualität deutlich steigern - Aufwertung der Naherholungsgebiete und eine Stadthalle als Veranstaltungshalle. 

Positiv ist, dass die Politik endlich die Bedeutung des Bocholter Aasees als Naherholungsgebiet erkannt hat und das Aasee-Konzept umgesetzt werden soll - zwar nicht alle Maßnahmen, aber immerhin wird endlich etwas unternommen, was die FDP-Fraktion bereits seit Jahren gefordert hat. Hoffentlich sind die aktuellen Arbeiten erfolgreich, so dass zumindest die Wasserqualität im Sommer wieder besser ist. Der Aasee hat weiterhin viel Potenzial, welches wir erkennen und ausschöpfen müssen - gilt übrigens auch für die Mosse und den Stadtwald, beide Gebiete kann man ökologisch aufwerten und die Attraktivität mit Attraktionen (Sitzmöglichkeiten, Spielgeräte etc.) steigern. 

Ein weiterer großer Missstand in Bocholt ist, dass wir keine Veranstaltungshalle haben. Hier sollten wir alle gemeinsam nach einer Idee und Lösung suchen, losgelöst von Parteizugehörigkeit und Wahlkampfgeplänkel. Vielleicht finden wir sogar Partner aus der Bocholter Wirtschaft, vielleicht stellen Unternehmer auch ihre Hallen zur Verfügung!

Gerne führe ich einige Punkte auf, um die Bedeutung einer Stadthalle zu unterstreichen: 

  1. Kulturelle Bereicherung: Stadthallen bieten einen zentralen Ort für kulturelle Veranstaltungen wie Konzerte, Theateraufführungen, Messen und Ausstellungen. Diese Veranstaltungen fördern die kulturelle Vielfalt einer Stadt und ermöglichen den Bürgern, an einem breiten Spektrum an Aktivitäten teilzunehmen. Eine Stadthalle kann somit als kulturelles Zentrum fungieren, das sowohl lokalen Künstlern als auch internationalen Darstellern eine Bühne bietet.

  2. Gemeinschaftsförderung: Eine Stadthalle ist nicht nur ein Ort für Unterhaltung, sondern auch für die Gemeinschaft. Sie bietet Raum für städtische Veranstaltungen, wie z.B. Feiern von Feiertagen, Bürgerfeste oder Versammlungen, die den sozialen Zusammenhalt stärken. Solche Ereignisse fördern das Gemeinschaftsgefühl und bringen Menschen aus unterschiedlichen Lebensbereichen zusammen.

  3. Wirtschaftliche Vorteile: Die Existenz einer Stadthalle kann auch wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen. Veranstaltungen und Konzerte ziehen oft Menschen aus der Umgebung an, was zu einer höheren Nachfrage nach lokalen Dienstleistungen wie Hotels, Restaurants und Transport führt. Darüber hinaus können die Mieteinnahmen aus der Vermietung der Stadthalle an verschiedene Gruppen und Organisationen zur Finanzierung von Projekten und Erhaltungsmaßnahmen beitragen.

  4. Vielfältige Nutzungsmöglichkeiten: Stadthallen sind in der Regel sehr vielseitig und können für eine Vielzahl von Veranstaltungen genutzt werden, vom Konzert über Sportevents bis hin zu Konferenzen und Tagungen. Dies macht die Stadthalle zu einem wichtigen infrastrukturellen Element, das flexibel an die Bedürfnisse einer Stadt und ihrer Bewohner angepasst werden kann. Gerade in großen Städten sind Stadthallen oft auch ein wichtiger Treffpunkt für Menschen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft.

  5. Touristische Attraktion: Eine moderne Stadthalle kann auch zu einem wichtigen touristischen Ziel werden. Architektonisch ansprechende Stadthallen ziehen oft Touristen an, die das Bauwerk besichtigen oder an einer Veranstaltung teilnehmen möchten. Dies kann zur Steigerung des touristischen Interesses an einer Stadt beitragen und so die lokale Wirtschaft weiter ankurbeln.

  6. Bildung und Weiterbildung: Viele Stadthallen bieten auch Programme für die Bildung und Weiterbildung der Bürger, wie zum Beispiel Vorträge, Workshops oder Ausstellungen. Dies trägt dazu bei, dass die Stadthalle ein Ort des Wissens und der persönlichen Weiterentwicklung wird. Gerade für junge Menschen und Schüler kann eine Stadthalle eine wertvolle Ressource für Lern- und Entfaltungsmöglichkeiten darstellen. 
Bahia - Freibad & Skatepark - Festivalgelände/Beach 

Wenn wir schon bei den Wünschen und Aufbruchsstimmung sind… eine Erweiterung des Bahias um ein "vernünftiges" Außenbecken, ähnlich wie beim Waldbad, würde die Attraktivität deutlich steigern und noch mehr Besucher anlocken. Gerade im Sommer ist es schade und traurig für eine Stadt in unserer Größenordnung kein eigenes Freibad zu haben.

Eine weitere Attraktivitätssteigerung würde ein Skatepark in Bocholt mit sich bringen. Ein Skatepark fördert die Jugendkultur und bietet Jugendlichen einen Raum, um ihre Freizeit aktiv und kreativ zu gestalten. Er fördert die Entwicklung von Fähigkeiten, Teamgeist und soziale Interaktionen. Wir sind froh, dass unser Antrag nun um zuständigen Fachausschuss weiter diskutiert wird und freuen uns einen Projektentwickler einen Skatepark vorstellen zu lassen.

Gleichzeitig möchten wir dafür werben auf der brachliegenden Ibena-Fläche im KuBAaI-Gelände in den Sommermonaten einen Beach bzw. eine Festivalfläche auszuschreiben. Der Standort wäre hierfür ideal und ein Anziehungspunkt für Jung & Alt. 

Bezahlkarte für Flüchtlinge 

Ein Streitthema muss ich dennoch ansprechen. Die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge sollte nun auch in Bocholt zügig angegangen werden. Es gibt mittlerweile Rechtssicherheit zur flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (Stand 07.02.2025). Leider gewährt die Landesregierung nach SGV §4 (1) NRW die Möglichkeit für Kommunen eine Bezahlkarte nicht einzuführen und sorgt somit zu für eine chaotische Handhabung in NRW. Wir sprechen uns weiterhin für die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber aus, um die Verwaltung zu entlasten, Migration zu steuern und für Klarheit und Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen. Die Diskussion sollte zeitnah im zuständigen Fachausschuss erfolgen. 

Quartiersarbeit

Die FDP-Fraktion hat die aktuelle städtische Quartiersarbeit kritisiert und abgelehnt. Unsere Bedenken wurden dabei oftmals fehlinterpretiert und als "soziale Kälte" dargestellt. Wir freuen uns das Björn Vollmering als zuständiger Dezernent unsere Bedenken teilt und hier andere Wege einschlagen möchte: Wir sind bereit, hier konstruktiv mitzuarbeiten und das soziale Wohl der Bocholter Bürger sinnvoll und effektiv zu unterstützen. 

Bocholt on Ice

Erfreulich und ein voller Erfolg war die Eislauĩahn zur Weihnachtszeit in Bocholt. Wieder einmal konnte hierbei die städtebauliche Bedeutung und Nutzung des Neutorplatzes eindrucksvoll unter Beweis gestellt werden. Statt Betonwüste wurde ein vielseitig nutzbarer Platz geschaffen. Zum Glück haben Stadtmarketing und Stadt auf die Einwände der FDP-Fraktion gehört und in diesem Winter nicht erneut aus Gründen der Nachhaltigkeit und vermeintlichen Klimaschutzgründen auf eine Eisbahn verzichtet. Unser Dank gilt der Stadtsparkasse und allen Beteiligten und Sponsoren für die tolle Attraktion in diesem Jahr. Die Besucherzahlen geben uns recht und spiegeln die Bedeutung einer Eisbahn für Kinder und Familien wider; es wurde ein regelrechter Magnet für die Innenstadt geschaffen. Alle kritischen Stimmen sollten nun verstummt sein und einer zukünftigen Eisbahn nicht im Wege stehen! 

Verabschiedung Daniel Zöhler - Stellenplan

Fast zum Schluss, möchte ich nun den Augenblick nutzen und mich im Namen der FDP-Fraktion bei Daniel Zöhler für seinen Einsatz zum Wohle der Stadt Bocholt bedanken. Hervorheben möchte ich die Umsetzung des LernWerks, auch wenn hier Räume für die Bocholter Orchester nicht eingeplant wurden... Hier entwickelt sich dennoch gerade eine super Erfolgsgeschichte! Daniel, vielen Dank für deine Impulse in der Bauverwaltung. Wir wünschen Dir alles Gute für deine Zukunft. 

Problematisch sehen wir leider den Verlust von Fachpersonal, zu viele Führungskräfte verlassen die Bocholter Verwaltung. Diese Entwicklung bereitet uns Sorgen. 

Wir bestreiten nicht, dass immer neue Aufgaben durch das Personal der Verwaltung zu erledigen sind. Aber nach Ansicht der FDP-Fraktion ist es vertretbar den Personalbestand nicht weiter zu erhöhen und die Aufgaben durch die Gesamtverwaltung aufzufangen. Dank der Digitalisierung fallen auch Aufgaben weg. Weitere Mehrungen im Stellenplan lehnen daher wir entschieden ab. Wir Bocholter Bürger können uns die Verwaltung nicht mehr leisten.

Grundsätzliche Ablehnung des Doppelhaushaltes

Heute soll nun der Doppelhaushalt für 2025 und 2026 beschlossen werden. Die FDP-Fraktion wird diesen ablehnen, da wir grundsätzlich erhebliche Bedenken bei einem Doppelhaushalt haben.

Ein gravierender Nachteil bei Doppelhaushalten ist, dass das zweite Haushaltsjahr - insbesondere auf der Einnahmenseite - schwieriger planbar ist, da verlässliche Steuerschätzungen noch gar nicht vorliegen können. Vor dem Hintergrund der diversen großen Unwägbarkeiten unserer aktuellen Zeit, von denen wir gar nicht wissen, wie sie sich entwickeln und welche noch neu hinzukommen werden, birgt ein Doppelhaushalt hohe Unwägbarkeiten und damit Risiken, sprich: extreme Unsicherheitsfaktoren! 

Anpassungen, die sich nach Verabschiedung des Doppelhaushaltes auf die Ansätze des Folgejahres auswirken, können natürlich über einem Nachtragshaushalt aufgenommen werden, egalisiert dann aber wieder einen Teil des ersparten Verwaltungsaufwandes. Die Wahrscheinlichkeit, dass unvorhersehbare Ereignisse einen Nachtragshaushalt erfordern, steigt aufgrund des längeren Planungszeitraums natürlich an. 

Ein weiterer gravierender Nachteil darf nicht unerwähnt bleiben: mit einem Doppelhaushalt setzt sich der Rat auch ein Korsett für die finanziellen Möglichkeiten und Projekte der Jahre 2025 und 2026. Ein Zeitraum in welchem es neue Ideen, neue Denkansätze dann schwerer haben berücksichtigt zu werden. Der geplante Doppelhaushalt stellt also heute ohne Not die Gestaltungsmöglichkeiten des Rates, zumindest für das Jahr 2026 in Frage. 

Gerne zitiere ich die Grüne parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung:

"In einem Zwei-Jahres-Zeitraum können sich viele Sachverhalte ändern; daher führt ein Doppelhaushalt fast immer zu einem oder mehreren Nachtragshaushalten im zweiten Jahr. Dies relaitivert die möglichen Vorteile eines Doppelhaushalts. Häufig entlastet er die Verwaltung oder die Merheitsfraktionen dadurch, dass nicht jedes Jahr eine große Haushaltsdebatte stattfindet. Dies lässt sich jedoch auch als Demokratiedefizit interpretieren."

Diese Auffassung teilt auch die FDP-Fraktion und lehnt daher den vorgelegten Doppelhaushalt ab. 

Schlusswort

Ich möchte es nicht versäumen der Verwaltung für ihre Arbeit und Einsatz zu danken. Der Dank gilt auch den Ratskollegen. Die FDP-Fraktion freut sich mit Ihnen gemeinsam mit Verantwortung und Tatkraft die Bocholter Zukunft zu gestalten. Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber auch vor Chancen. Alles lässt sich ändern!