Haushaltsrede: CDU

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Dezernenten und Mitarbeitende der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Bocholt,
verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

In der heutigen Sitzung werden wir den Haushalt 2024 der Stadt Bocholt beschließen. Der Haushalt sieht im Ergebnisplan ein Defizit von knapp 30 Mio. EUR vor. Dieses Defizit ist ernüchternd, wenn nicht gar erschreckend, Bocholt geht es da nicht anders als den meisten anderen Kommunen, auch im Münsterland. In fast allen Städten und Gemeinden sind die gestiegenen Kosten das größte Problem. Hohe Tarifabschlüsse für die kommunalen Beschäftigten und dauerhafte Mehrausgaben für Integration und Unterbringung von Asylsuchenden belasten die Haushalte.

Zudem ist die wirtschaftliche Lage angespannt, sinkende Steuereinnahmen sind zu erwarten. Die Bundesregierung tut ihr Übriges, um mit bürokratielastigen Wohltaten wie etwa Bürger- und Wohngeldreform die Kommunen zu überfordern. In Bocholt führt das beispielsweise dazu, dass die Personalkosten um rund 7,5 Mio. € gegenüber dem Vorjahr steigen, ebenso muss Bocholt nach Abzug aller Förderungen von Bund und Land rund 7,5 Mio EUR für die Flüchtlingsbetreuung ausgeben. Dieses Defizit wäre übrigens ohne die Unterbringung am Takenkamp noch höher, weil das Bocholter Konzept der Erstunterbringung in etwas größere Einheiten sowohl qualitativ wie auch wirtschaftlich deutliche Vorteile gegenüber kleineren Einheiten aufweist.

Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen befindet sich Bocholt in einer vergleichsweise komfortablen finanziellen Situation. Dank guter Jahresergebnisse insbesondere in den Jahren 2021 und 2022 verfügen wir über ein solides Verhältnis von Eigen- zu Fremdkapital in der städtischen Bilanz, und eine gut gefüllte Ausgleichsrücklage gibt uns die Möglichkeit, in den kommenden Jahren die Struktur von Leistungen und administrativer Effizienz konzentriert und wohlüberlegt auf den Prüfstand zu stellen und ggfs. anzupassen.

Leistungskürzungen müssen von der Politik entschieden werden, wir erwarten aber, dass eine kontinuierliche Arbeit an der Effizienz von der Verwaltung selbst vorgenommen wird und haben daher neben dem von der Verwaltung vorgeschlagenen globalen Minderaufwand eine weitere generelle Einsparung von einem weiteren Prozent beantragt, dem auch mehrheitlich zugestimmt wurde. Ohnehin werden wir darauf achten, dass die Organisation in der Verwaltung unter anderem auch mittels Digitalisierung einer permanenten Optimierung unterzogen wird, denn wir merken immer mehr, dass es nicht nur schwierig ist, Stellen zu finanzieren, sondern zunehmend auch schwer ist, sie zu besetzen.

Es ist leider nicht zu erwarten, dass die Bundesregierung gute Vorschläge der Union umsetzt, wie beispielsweise Umstellung auf Sachleistungen in der Migrationspolitik oder die Rückkehr zu vernünftigen Sanktionen bei jungen, gesunden Bürgergeldbeziehern, die die Aufnahme einer Arbeit ablehnen. Die Umsetzung unserer Vorschläge würden eine Entlastung des Staates auf allen Ebenen bewirken. Insofern werden wir uns in Bocholt fraktionsübergreifend zusammensetzen und Organisation und Leistungsangebot auf den Prüfstand stellen müssen. Dabei ist aber immer zu beachten: wenn Strukturen einmal zerschlagen sind, dann sind sie nicht mehr vorhanden. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in diesem Rat kann keine Fraktion etwas allein entscheiden. Daher können wir nur gemeinsam Leistungen und Strukturen hinterfragen.

In diesem Zusammenhang darf ich mich bei vielen der hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat, insbesondere auch bei unseren politischen Mitbewerbern bedanken. Die Haushaltsdebatte wurde sehr konzentriert und konstruktiv geführt, das ist nicht in allen Gemeinden so. Dies war aber nur möglich, weil die Verwaltung insgesamt, aber insbesondere Jennifer Schlaghecken und ihr Team der Kämmerei eine exzellente Vorarbeit geliefert haben. Frau Schlaghecken, an dieser Stelle möchten wir uns bei Ihnen und Ihren Mitarbeitenden für die intensive und sehr gute Arbeit bei der Erstellung des Haushalts bedanken.

Ein gutes Beispiel einer konstruktiven Zusammenarbeit bildet auch das neue ökologische Gewerbeflächenkonzept, das im Wesentlichen auf einem von CDU und Grünen erarbeiteten Vorschlag basiert und in einer gut gegliederten Matrix die Unternehmensanträge für Gewerbeflächen einer nachvollziehbaren Bewertung unterzieht. Dieses Konzept wurde dann auch im Februar dieses Jahres mit klarer Mehrheit im Rat verabschiedet.

Als nicht so konstruktiv haben wir die Eingebung der Kollegin Monika Ludwig wahrgenommen, die sich bis heute auf der Homepage der Bocholter Grünen dafür rühmt, dass sie bei NRW-Minister Oliver Krischer gegen die Förderung eines Teils des Nordrings interveniert habe. Dieser setzte dann auch eine beschlossene Förderung von der Liste, ehe der Regionalrat dankenswerterweise mit den Stimmen der CDU und FDP die Streichung zurückgenommen hat.

Es ist völlig ok, dass wir hier in Sachfragen unterschiedlicher Meinung sind. Wir als CDU sind für den Nordring, Sie halt dagegen. Aber hintenrum zu versuchen, gegen eine demokratisch in diesem Rat getroffene Entscheidung die Stadt finanziell zu schädigen, halten wir für eine schlechte und keinesfalls konstruktive Idee.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen, dass in vielen Kommunen aus der Not heraus schon über Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer gesprochen wird. Wir als CDU lehnen das für Bocholt klar ab. Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Dabei möchte ich auch betonen, dass das Problem die konsumtiven Ausgaben sind und nicht die Investitionen. Denn einige Kolleginnen und Kollegen werden später wieder ihre besonders populären Weisheiten wiederholen, dass man doch auf die Aufstockung des Rathauses verzichten könne oder den Nordring besser nicht bauen solle. Genauso wie der aussichtslose Antrag an die zuständige NRW-Ministerin, den Denkmalschutz aufzuheben, den die Stadtpartei nun vorschlägt, was die schon zugesagten erheblichen Förderungen in Frage stellen würde.

Mit solchen Ideen entlasten Sie den laufenden, konsumtiven Haushalt um keinen Cent! Weder die Rathaussanierung noch der Nordring sind Teil des Defizits im Ergebnishaushalt! Im Gegenteil: mit Fertigstellung des Rathauses haben wir die Möglichkeit, für die Stadt teure Mietverhältnisse zu beenden und andere Gebäude zu verkaufen. Die Idee, aus dem Rathaus ein Kulturzentrum zu machen, würde im Übrigen nicht nur die Investitionskosten beim Rathaus, sondern in der Folge auch die konsumtiven Ausgaben der Stadt deutlich erhöhen, weil wir dann mehr Flächen
bräuchten.

Unser Bürgermeister hat bei seinem Amtsantritt viele Baustellen geerbt. Eine davon war die aus dem Ruder gelaufene mangelhafte Struktur der EWIBO, zu der dann auch noch die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die damals Verantwortlichen kam, die immer noch läuft und hoffentlich bald mal zu einem Ergebnis kommt. Mit sehr viel Arbeit und zugegebenermaßen hohen Kosten für Rechts- und Steuerexperten konnte die Gesellschaft aber restrukturiert und gerettet werden. Der jetzt aufgehobene Vermögensarrest bringt uns die Möglichkeit, die Strukturierung abzuschließen, so dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich wieder voll auf ihre inhaltlichen Aufgaben konzentrieren können. An dieser Stelle möchten wir als CDU den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der EWIBO ausdrücklich für Engagement, Ausdauer und Geduld danken: wir brauchen Euch/Sie für die vielfältigen sozialen Aufgaben in Bocholt, es ist gut, dass es Sie und Euch gibt!

Eine weitere dauerhafte Herausforderung bildet die Entwicklung der Innenstadt. Im Zuge der neuen Städtebauförderrichtlinie wird das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept überarbeitet. Mit dem ISEK und dem neuen Strategiekonzept des Stadtmarketings gibt es eine gute Grundlage, die Innenstadt weiterzuentwickeln. Die Mittel sind dafür, unter anderem auch für die Umgestaltung der Ravardistraße, im Haushalt hinterlegt. In diesem Zusammenhang stellt für uns das im innersten Herzen der Stadt gelegene Projekt Markt 8 der Stadtsparkasse eine große Chance für die weitere Stadtentwicklung dar, die im nächsten Jahr gemeinsam erarbeitet werden muss. Dabei sollten wir auch kreative Ansätze ins Auge fassen. In Zukunft werden Einzelhandelsflächen allein sicher nicht mehr die Attraktivität einer Innenstadt sicherstellen, und auch sehnlichst erwünschte Gastronomiebetriebe werden schon wegen der Personalknappheit nicht alle Flächen füllen können.

Zum großen Erfolg entwickelt sich aus unserer Sicht mittlerweile das lange sehr umstrittene KuBAaI-Projekt. Das Lernwerk ist bald bezugsfertig, auf dem Mecking-Gelände werden derzeit 375 neue Wohneinheiten mit hohem Anteil von gefördertem Wohnen gebaut und neben dem Lernwerk ist ein weiteres attraktives Gebäude mit kleinen Wohneinheiten eines Bocholter Investors projektiert. KuBAai ist ein Erfolgsbeispiel, dass sich Kreativität, Hartnäckigkeit auch gegen Widerstände und Durchhaltevermögen im Zusammenspiel von Verwaltung und Politik langfristig auszahlen können.

Für die CDU ist der Zusammenhalt der Gesellschaft in Vereinen sowie die Integrationskraft beispielsweise von Sport- oder Schützenvereinen ein wesentlicher sozialer Faktor. Aus diesem Grunde haben wir auch in diesem Jahr trotz der schwierigen Haushaltslage die Unterstützung bei wichtigen Infrastrukturprojekten von Vereinen wie dem SC TUB Mussum oder dem DJK Barlo beschlossen. Diese Vereine leisten wie viele weitere ehrenamtlich getragene Institutionen in unserer Stadt eine hervorragende Integrations- und im Fall vom SC TUB Mussum auch Inklusionsarbeit. Daher möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, allen ehrenamtlich Engagierten in unserer Stadt unseren Dank auszusprechen - Sie leisten einen wesentlichen Beitrag, dass die Stadt Bocholt so liebens- und lebenswert ist!

Unser großer Dank gilt auch allen gemeinnützigen Organisationen, die sich beispielsweise im Sozialbereich, in der Pflege oder als Träger unserer Kindertageseinrichtungen engagieren. Ohne diese Organisationen wäre es für Bocholt und sicher auch viele andere Kommunen nicht möglich, den vorhandenen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz auch nur ansatzweise zu erfüllen. Wir freuen uns, dass auch in naher Zukunft weitere Kindertageseinrichtungen gebaut bzw. erweitert werden. Das Bauen ist das eine, das Betreiben in Zeiten von Personalknappheit etwas völlig anderes. Unser Dank gilt in diesem Zusammenhang auch den vielen Tagesmüttern und -vätern, die das Angebot der Betreuung von Kindern hervorragend ergänzen.

Schließlich gibt es auch eine Position, die nicht im Haushalt steht, die aber aus unserer Sicht durchaus bedeutend werden kann und daher auch an dieser Stelle Erwähnung finden soll. Wie Sie alle wissen, befindet sich der 1. FC Bocholt gerade im Höhenflug und führt die Tabelle der Regionalliga West mit Vorsprung an. Er hat aus derzeitiger Sicht Chancen, in die 3. Liga aufzusteigen. Das ist nicht nur eine große Chance für den Verein, sondern bei allen damit verbundenen Herausforderungen auch für die Stadt Bocholt. Ich lehne mich da sicher etwas aus dem Fenster, aber für viele Bürgerinnen und Bürger in Bocholt ist der FC gelebte Stadtentwicklung.

Die Fraktion der CDU wird den FC dabei vor dem Hintergrund von Transparenz, Offenheit, Rechtssicherheit und Berücksichtigung der Belange Dritter durch den Verein so weit wie möglich unterstützen. Dies gilt aus unserer Sicht in Bezug auf die Priorisierung in der Arbeit der Verwaltung als auch in Bezug auf notwendige Investitionen in die Infrastruktur. Wir fänden es großartig, wenn wir zu den rund 50 Kommunen in Deutschland gehören würden, die Profifußball anbieten können.

Abschließend möchte ich nicht versäumen zu erwähnen, dass die CDU-Fraktion dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen wird. Aus unserer Sicht bildet er eine gute Arbeitsgrundlage für die Tätigkeit der Verwaltung in 2024. Die dort aufgeführten Maßnahmen werden dazu beitragen, dass unsere Heimatstadt Bocholt gestärkt und auch in Zukunft lebens- und liebenswert sein wird. Aber es muss auch umgesetzt werden! Wie sagte schon Erich Kästner so treffend: "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es."

In diesem Sinne bedanke ich mich im Namen der Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Arbeit in 2023, wünsche Ihnen allen eine frohe und gesegnete Advents- und Weihnachtszeit im Kreise Ihrer Familien und hoffe auf ein Wiedersehen in alter Frische in 2024.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.