Leistungen

Bauvorbescheid Erteilung

Quelle: Zuständigkeitsfinder Bocholt

Zu einzelnen planungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Fragen eines Bauvorhabens können Sie einen Bauvorbescheid beantragen.

Vor Einreichung eines Bauantrages können Sie mit einer Bauvoranfrage einen schriftlichen Bescheid zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens (Bauvorbescheid) beantragen.

Eine Bauvoranfrage ist z.B. sinnvoll, wenn Sie unsicher sind, ob Sie das Grundstück nach dem geltenden Bauplanungsrecht überhaupt bebauen können.

Durch eine Bauvoranfrage können Sie finanzielle Aufwendungen sparen, da nicht alle für einen Bauantrag erforderlichen Bauvorlagen notwendig sind.

Der Bauvorbescheid entfaltet Bindungswirkung, wenn der spätere Bauantrag dem Bauvorbescheid entspricht.

Kurztext

Bauvorbescheid Erteilung

Klärung einzelner Fragen eines Bauvorhabens
Bindungswirkung für ein späteres Baugenehmigungsverfahren
Frühzeitige Planungssicherheit
Für den Antrag ist die untere Bauaufsichtsbehörde zuständig.
Der Bauvorbescheid gilt 3 Jahre, Verlängerung jeweils bis zu einem Jahr auf Antrag möglich wenn sich die rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen nicht geändert haben.

Erforderliche Unterlagen

Lageplan (sollte auf der Grundlage eines Auszuges aus der Liegenschaftskarte erstellt sein)
Bauzeichnung
Baubeschreibung (bei Gestaltungsfragen)
Betriebsbeschreibung (bei gewerblicher Nutzung)
Bauvorlageberechtigung (wenn sich die Fragen des Bauvorbescheides auf die Errichtung oder Änderung eines Gebäudes beziehen, müssen die Bauvorlagen von bauvorlageberechtigten Entwurfsverfassern unterschrieben sein. Ausnahme: wenn nur die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den planungsrechtlichen Vorschriften über die Art der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche geprüft werden soll.)

Voraussetzungen

Sie planen ein konkretes Bauvorhaben und möchten einzelne Fragen klären, bevor sie einen Bauantrag einreichen.

Kosten (Gebühren, Auslagen etc.)

Die Höhe der Gebühr wird auf Grundlage der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) berechnet und festgesetzt.

Verfahrensablauf

Reichen Sie die unterschriebene Bauvoranfrage mit den erforderlichen Unterlagen bei ihrer Bauaufsichtsbehörde ein.
Die Bauaufsichtsbehörde bestätigt Ihnen schriftlich den Eingang Ihrer Bauvoranfrage und fordert Sie ggfs. auf, weitere Unterlagen nachzureichen.
Nach Prüfung erhalten Sie den schriftlichen Bescheid (Bauvorbescheid oder Ablehnung) zugestellt.

Bearbeitungsdauer

Die Bauaufsichtsbehörde prüft innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang der Bauvoranfrage, ob diese vollständig ist. Sobald die Bauvoranfrage vollständig ist, teilt die Bauaufsichtsbehörde der Bauherrschaft unverzüglich den Eingang der Bauvoranfrage sowie den Zeitpunkt der Entscheidung mit und beteiligt die Gemeinde sowie die zu beteiligenden Fachdienststellen. Die Gemeinde und die beteiligten Fachdienststellen müssen sich innerhalb von zwei Monaten äußern (ausnahmsweise kann die Frist um 1 Monat verlängert werden). Sobald die Bauvoranfrage vollständig ist und sobald alle für die Entscheidung notwendigen Stellungnahmen und Mitwirkungen vorliegen, beginnt die Entscheidungsfrist für die Bauaufsichtsbehörde. Diese beträgt im Falle einer Bauvoranfrage 6 Wochen.

Fristen

Der Bauvorbescheid gilt 3 Jahre. Danach verliert er seine Bindungswirkung. Auf Antrag kann die Geltungsdauer des Bauvorbescheides jeweils um ein Jahr verlängert werden.