Haushaltsrede: Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kerkhoff,
sehr geehrte Mitarbeitende der Stadtverwaltung
sehr geehrte Damen und Herren,

an erster Stelle möchte ich mich, auch im Namen meiner Fraktion bei allen Bocholter*innen, den Mitarbeitenden der Verwaltung und den Kolleg*innen in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken.

Unser Dank gilt ganz besonders der Kämmerin und ihrem Team. Die Haushaltsberatungen waren bestens vorbereitet. Sie waren sehr übersichtlich und transparent. Einen besonderen Dank möchte ich auch Frau Jessica Wissing und ihrem Team aussprechen, für die gute Vorbereitung des digitalen Antragstools.

Leider muss ich das in meiner Rede wieder erwähnen: Auch das Jahr 2023 war ein Jahr der großen Herausforderungen. Die Coronakrise hat ihre größten Schrecken verloren. Auch wenn zur Zeit das Virus wieder für viele Infektionen sorgt. Allerdings sind die Verläufe der Erkrankungen in der Regel nicht mehr lebensbedrohlich. Die Auswirkungen der Coronakrise begleiten uns jedoch bis zum heutigen Tag.

Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine tobt weiter. Die Menschen müssen einen zweiten Kriegswinter mit viel Leid und Entbehrungen ertragen. Umso erfreulicher ist es, dass Bocholt jetzt eine Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Werchniodniprowsk eingegangen ist. Ist es doch ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Ukrainer*innen.

Dazu kommt jetzt auch noch der widerwärtige Angriff der Hamas auf unschuldige Kinder, Frauen und Männer. Sie wurden gefoltert, verstümmelt und ermordet oder als Geisel verschleppt. Weitere Krisen wie Klimawandel oder die immer noch im Hintergrund schwelende Energiekrise werden uns noch viele Jahre begleiten. Herausforderungen wie die Wärmewende oder die Verkehrswende wollen und müssen, auch hier in Bocholt gemeistert werden.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, das Stichwort Verkehrswende möchte ich einmal aufgreifen: Repititio es mater studiorum - Wiederholung ist die Mutter des Studierens. Oder: Steter Tropfen höhlt den Stein. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kerkhoff, dieses Zitat, welches Sie in Ihrer Haushaltsrede bemüht haben, möchte ich zum Thema Verkehrswende und hier ganz besonders auf den Bau des Nordrings anwenden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden nicht müde immer wieder darauf hinzuweisen, wie klimaschädlich der Bau dieser Hauptverkehrsstraße ist.

Repititio es mater studiorum - Vielleicht kommt es ja doch noch zu einem Erkenntnisgewinn.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, Gerade in den Kommunen gibt es viele Möglichkeiten die Klimakrise zu bekämpfen. Es ist auch dringend notwendig. Laut einem sehr großen Teil der Wissenschaftler*innen steuern wir auf eine Erderwärmung von 2-2,5 Grad zu. Das heißt, große Teile der Erde werden unbewohnbar sein. Die Weltklimakonferenz hat es uns wieder einmal deutlich vor Augen geführt. Wer heute über die Probleme einer "Flüchtlingskrise" lamentiert, muss wissen, dass die Kinder, die heute geboren werden, mit deutlich dramatischeren Auswirkungen leben müssen, wenn es uns nicht gelingt endlich den CO2 Ausstoß zu verringern. Wenn wir heute und im Jetzt versagen, werden weltweite Fluchtbewegungen einsetzen, die wir uns nicht vorstellen können und wollen.

Ich höre es schon in meinem Kopf: Was kann Bocholt als Kommune schon dazu beitragen? Sollen die da oben oder in China oder in Indien doch was tun. Nein! Klimaschutz fängt in den Kommunen an! Und was macht Bocholt?

CO2 Bilanz:
Am 09.09.2021 wurde die Aktualisierung der CO2 Bilanz vorgestellt. Vom e&u energiebüro wurde uns bescheinigt, dass die Treibhausgasemission des Verkehrssektors in Bocholt von 2011 jährlich um 0,60 t pro Einwohner auf 7,82 t gestiegen sind. Eine Verkehrswende in Bocholt ist dringend notwendig. Die kann man aber nicht einleiten, in dem man erst einmal Hauptverkehrsstraßen baut um dann vielleicht damit anzufangen den CO2 Ausstoß zu reduzieren. Mehr Straßen produzieren mehr Verkehr! Inzwischen ist das eine Binsenweisheit.

Auch Bocholt hat sein Ziel von 2011 bis 2020 seinen CO2 Ausstoß um 20 % zu reduzieren verfehlt.

Wärmeplanung:
Hier gibt es noch keine Umsetzung Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes: Auch hier im laufenden Jahr, Funkstille. Deutschlandticket für Schüler*innen: Abgelehnt So wird Bocholt seine gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele nicht erreichen!

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, neben dem wichtigen Thema Klimaschutz, gibt es auch noch andere ebenso wichtige Themen, die von Bocholt gestemmt werden müssen: Der Neubau und die Sanierungen von Schulen. Kitas werden dringend benötigt. Und viele andere Maßnahmen die der Daseinsvorsorge dienen, müssen umgesetzt werden. Dafür braucht es viel Geld.

Die Kämmerin hat es auf den Punkt gebracht: Wir geben im HH 2024 mehr aus, als wir einnehmen. Das bedeutet, dass wir auf ein enormes strukturelles Defizit zusteuern. Wir müssen sparen. Aber wo? An Kunst und Kultur? An der Daseinsvorsorge? Wir GRÜNE schlagen vor, die Stele auf der Ravardistraße stehen zu lassen, das spart 134.000 Euro.

Freizeitangebote - Sport? Meine Damen, meine Herren, In diesen Zeiten braucht es Mut und ein großes Maß an Flexibilität. Warum müssen Planungen, die Millionen verschlingen und der Umwelt bzw. dem Klima schaden umgesetzt werden, nur weil man vielleicht vor Jahrzehnten mal so geplant hat. Straßenbau, der Bau von neuen Querbauwerken in der Aa, all das sind Maßnahmen, die neu gedacht werden müssen. Hier können Millionen eingespart werden. 

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, nun möchte ich noch ein Thema ansprechen, dass in der heutigen Zeit immer wichtiger wird: Demokratie. Bocholt hat ein Jahr der gelebten Demokratie hinter sich. Es hat ein Bürgerentscheid stattgefunden und wir haben in vielen Grundschulen Kinderkonferenzen durchgeführt. Positiv hervorzuheben ist auch eine umfassende Bürger*innen Beteiligung bei der Erstellung des neuen Innenstadtkonzeptes - hin zu einem kollektiven Systemwandel. Das ist gelebte Demokratie.

Hier möchte mich im Namen der GRÜNEN bei allen Bocholter*innen und ganz besonders bei den Kindern, die an den Kinderkonferenzen teilgenommen haben, für Ihre Teilnahme bedanken. Demokratie muss jeden Tag neu gelebt und auch erarbeitet werden. Sonst läuft sie Gefahr, abgeschafft zu werden. Dazu braucht es eine mündige Stadtgesellschaft. Dieses haben die Bocholter*innen bewiesen.

Aber: Wer mündige Bürger*innen möchte, muss sie auch immer wieder mitnehmen, informieren und sehr transparent arbeiten. Das gilt auch für uns Politiker*innen. Wir müssen die Menschen da abholen wo sie stehen. Hier gibt es noch Luft nach oben. Gerade bei der Sanierung des Rathauses und dem damit zusammenhängenden Kauf des Gigasetgebäudes ist in der Beziehung einiges schiefgelaufen.

Hier möchte ich alle Fraktionen, Einzelvertreter*innen und die Verwaltung aufrufen, den Menschen möglichst transparent die Fakten zu erklären. Es kursieren viel zu viele Erzählungen die bei näherem Hinsehen in das Reich des Populismus gehören.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, eine solidarische Stadtgesellschaft kann vieles erreichen. Wenn wir gemeinsam, mutig und mit der nötigen Portion Optimismus den Herausforderungen der Zukunft entgegen sehen werden wir es schaffen. Wir werden dem Haushaltsplan 2024 zustimmen.

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünscht Ihnen und Ihren Familien friedliche
Feiertage. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Monika Ludwig
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Bocholt.
Es gilt das gesprochene Wort.