Haushaltsrede: CDU

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Dezernenten und Mitarbeitende der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Bocholt,
verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

In der heutigen Sitzung werden wir den Doppelhaushalt der Stadt Bocholt für die Jahre 2025 und 2026 beschließen. Der Haushalt für 2025 sieht im Ergebnisplan ein Defizit von rund 33 Mio. EUR vor, der Haushalt für 2026 von rund 35 Mio. Diese Defizite sind erschreckend, Bocholt geht es da nicht anders als den meisten anderen Kommunen. Städte und Gemeinden haben in Deutschland in zunehmendem Maße gesellschaftliche Anforderungen zu bewältigen, für die sie finanziell von den vorgelagerten Ebenen Bund und Land unzureichend ausgestattet werden.

Beispiele sind der gesetzliche Anspruch auf einen Platz in der Kindertagesstätte sowie der Anspruch auf offene Ganztagsschule. Beides sind gute Vorgaben von Bund und Land, aber die Kosten müssen zu einem großen Teil von den Kommunen getragen werden. Daneben gibt es ständig steigende bürokratische und organisatorische Anforderungen, Wohngeld und Flüchtlingsunterbringung sind nur zwei von vielen Beispielen. Nicht umsonst fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein Moratorium für die Übertragung neuer Aufgaben an die Kommunen, um deren finanzielle Überlastung nicht weiter zu verschärfen.

Fakt ist, dass wir in vielen Politikbereichen, insbesondere aber in der Wirtschafts- und Migrationspolitik spürbare Veränderungen benötigen. Wir als CDU sind optimistisch, dass nach der Bundestagswahl am Sonntag ein Politikwechsel eingeleitet werden kann. Neben ganz konkreten Maßnahmen ist auch eine Veränderung des Mindsets notwendig: weg von staatlicher Bevormundung hin zu mehr Eigenverantwortung.

Anlass zu vorsichtigem Optimismus gibt uns die Tatsache, dass es die Stadt Bocholt seit 2020 stets geschafft hat, nach jeweils negativen Planungen ein positives Jahresergebnis zu erwirtschaften. Dies ist in hohem Maße unserer starken mittelständischen Wirtschaft zu verdanken, kreative und engagierte Unternehmer mit gut ausgebildeten und fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die einen großen Beitrag leisten, dass wir alle zusammen unsere schöne Heimatstadt Bocholt Tag für Tag attraktiver und lebenswerter gestalten können.

Für uns als CDU ist die Unterstützung der lokalen Wirtschaft einer der Eckpfeiler unserer Politik in dem Bewusstsein, dass nur ausgegeben werden kann, was vorher erwirtschaftet wurde.

Daneben durften wir wahrnehmen, dass im Team der Verwaltung auf Wirtschaftlichkeit und Kostenbewusstsein geachtet wurde und in vielen Bereichen trotz hohen Inflationsdrucks Einsparungen gegenüber der ursprünglichen Planung erreicht wurden. Aber: da geht mehr. Die Verwaltung hat in diesem Haushalt ein Budget und auch Stellen eingeplant, um Prozesse zu verschlanken und zu digitalisieren. Wir werden sie dabei eng begleiten. Neben der Haushaltssituation zwingt uns auch die demographische Entwicklung mit den in Rente gehenden Babyboomern, dass wir zukünftig den gleichen Output mit weniger Mitarbeitern schaffen müssen.

Dieser Haushalt ist politisch eine Teamleistung. Wir sind viele Kompromisse eingegangen, um eine breit mitgetragene Arbeitsgrundlage für die Verwaltung zu erarbeiten. Für die CDU ist dabei aber wichtig, dass dieser Haushalt bei allen getätigten Kompromissen den Kern unserer Politik berücksichtigt. 

Ein wesentlicher Bestandteil unserer Politik ist dabei die Stärkung von Eigenverantwortung und bürgerlichem Engagement. Die Stadt Bocholt hat in den vergangenen Jahren viele Sport- und Kulturvereine bei Infrastrukturprojekten unterstützt. Dabei gilt das Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe. So wurden wichtige Investitionen in die Sportinfrastruktur des Breitensports wie beispielsweise die Freilufthalle beim TUB Bocholt, die Mehrzweckhalle des DJK Liedern, die Modernisierung der Sportplätze beim Tub Mussum und bei Borussia Bocholt aber auch des publikumswirksamen Spitzensports wie die Flutlichtanlage am Hünting getätigt, um nur einige Beispiele zu nennen. In diesem Haushalt liegen Schwerpunkte bei der Sportplatzverlagerung des DJK Barlo und des barrierefreien Umbaus und Erweiterung des Vereinsheims in Mussum.

Ein großartiges Beispiel bürgerlichen Engagements ist das Projekt eines neuen Kunstrasenplatzes der Sportfreunde Lowick, die diesen Kraftakt ohne städtischen Zuschuss allein mit Eigenmitteln und Spenden des Vereins meistern. Chapeau! Alle diese Sport- und Kulturvereine haben eines gemein: sie schaffen gesellschaftlichen Zusammenhalt und fördern Integration. Wir als CDU haben großen Respekt vor der Leistung vieler Bürgerinnen und Bürgern und bedanken uns bei allen, die sich in Vereinen ehrenamtlich engagieren.

Ehrenamtliches Engagement bildet auch den Kern vieler Trägerorganisationen im sozialen Bereich. Die den Kommunen und damit auch Bocholt auferlegten ehrgeizigen Vorgaben bei der Kinderbetreuung wären ohne Organisationen wie beispielsweise den Kirchengemeinden, Caritas, AWO, DRK, aber auch Jusina und anderen Vereinen nicht zu bewältigen. Wir bedanken uns bei allen Investoren und Trägern für ihr Engagement wie auch bei den Erzieherinnen und Erziehern für ihren täglichen Einsatz für unsere Kleinsten.

Ein großer Schwerpunkt des Haushalts bildet die Investition in die Infrastruktur unserer Schulen. Mittelfristig werden wir über 200 Mio. EUR für die Erneuerung, Erweiterung und Sanierung unserer Schulgebäude einsetzen. Wir sind dankbar, dass nach intensiver Vorarbeit der Verwaltung und Abstimmung mit Lehrern, Eltern und Schülerinnen und Schülern nun die Neubauten des Euregio-Gymnasiums und der Maria-Montessori-Schule realisiert werden. Gerade beim Euregio-Gymnasium gab es sehr häufig die Frage: Warum dauert das so lange. Aber bei einem Projekt dieser Größenordnung ist es wichtig, dass alle Beteiligten in die Pläne einbezogen werden, damit eine nachhaltige gute Lösung erarbeitet werden kann. Daneben sind wichtige Investitionen wie die Sanierung bzw. Erweiterung des Mariengymnasiums, der Clemens-Dülmer-Schule oder der Gesamtschule vorgesehen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die Digitalisierung der Schulen ist ein weiteres wichtiges Projekt, bei dem wir in den letzten Jahren deutlich vorangekommen sind. Mittlerweile sind die Schüler der weiterführenden Schulen je nach Schüler- und Elternwunsch mit Eigen- bzw. Leihgeräten versorgt. In den letzten Jahren wurden über 6.000 mobile Endgeräte beschafft, die in den nächsten Jahren nach und nach ersetzt werden müssen. Dieser Bereich zeigt aber auch als Paradebeispiel ein Dilemma unseres föderalen Systems auf: die Schülerinnen und Schüler sind jetzt mit Endgeräten versorgt, die Lehrerinnen und Lehrer aber nutzen teilweise ihre privaten Geräte. Für die Lehrer ist aber das Land zuständig. Über alle Parteigrenzen hinweg haben wir uns hier gefragt, ob es sinnvoll ist, dass Lehrer nicht ausgestattet werden, wenn die Schüler mit iPads arbeiten sollen. 

Beim Stichwort Infrastruktur erlauben Sie mir bitte auch eine Bemerkung zum Rathaus. Wir wissen, dass das Rathaus bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ein unbeliebtes Projekt ist. Das Rathaus ist nach den Schulen ein wichtiger Baustein der Investitionen der nächsten Jahre. Das Rathaus ist Stadttheater, das Rathaus ist Bürgerbegegnungszentrum, das Rathaus ist Sitz von Verwaltung und eben dem Rat. Darüber hinaus ist das Rathaus auch ein architektonisches Werk mit überregionaler Beachtung. Sie alle kennen die Zahlen. Die zügige Umsetzung der geplanten Sanierung des Rathauses ist bei allen Herausforderungen am Ende die wirtschaftlich günstigste und inhaltlich beste Lösung. Jeder, der behauptet, dass durch Wandlung des Rathauses in ein reines Kulturzentrum oder Verzicht auf die Aufstockung bei gleichzeitigem Verlust der höheren Förderung Kosten gespart werden könnten, rechnet nicht korrekt. Deshalb erwarten wir nun von der Verwaltung, dass die hier mit großer Mehrheit beschlossene Sanierung jetzt mit neuem Architekten konzentriert und zügig umgesetzt wird.

Wenn wir über Infrastruktur sprechen, dann darf ein Projekt nicht vergessen werden: Kubaai. Vielen Älteren mit gutem Gedächtnis klingen mahnenden Rufe vieler noch im Ohr, dass Bocholt aufgrund dieses Projektes in die Haushaltssicherung rutschen würde. Dieses Projekt wurde vor einigen Jahren ähnlich diskutiert wie aktuell das Rathaus und mit undifferenzierten Abwertungen wie beispielsweise "Millionengrab" belegt. In der Tat sind die Kosten im Laufe des Projektes im Vergleich zur ursprünglichen Planung gestiegen. Tatsache ist aber auch, dass mit kluger städtebaulicher Planung und der Investition eines zweistelligen Millionenbetrages aus industriellem Brachland ein neuer Stadtteil erschaffen wurde. Die Hartnäckigkeit der CDU und derjenigen politischer Mitbewerber, die das Projekt mitgetragen haben, hat sich ausgezahlt. Heute beeilen sich auch die Gegner von damals, sich vor der attraktiven Podiumsbrücke oder dem Lernwerk fotografieren zu lassen. Bei Fertigstellung des Projektes werden wir ein neues, attraktives Quartier haben, das architektonische Leuchttürme bietet wie eben Podiumsbrücke, Lernwerk und LWL-Museum. Ebenso werden wir in diesem Quartier mit weit über 500 neuen Wohnungen, davon viele mit sozialer Bindung, den engen Bocholter Wohnungsmarkt entlasten.

Ein wichtiges Thema für die CDU ist die Innenstadtentwicklung. Die volkswirtschaftliche Tendenz zum digitalen Shopping sowie der Personal- und Fachkräftemangel insbesondere in der Gastronomie stellen nicht nur die Bocholter Innenstadt vor sehr große Herausforderungen. In den letzten beiden Jahren wurden in Bocholt Konzepte erarbeitet, um die notwendige Transformation von einem Einzelhandelszentrum hin zu einem attraktiven Aufenthaltsort mit Handel, Dienstleistungen, Gastronomie, Kultur und schönen Plätzen zu gestalten. Im Haushalt haben wir viele Mittel hinterlegt, um diese Transformation zu realisieren. Eine Umsetzung des angedachten Projektes Markt 8 unter Einbezug des Manes-Schlatt-Platzes bietet dabei eine langfristige große Chance. Weitere zentrale Entwicklungsmöglichkeiten bieten sich am Gasthausplatz, am St. Georgs-Platz und in der Ravardistraße. Dabei werden wir Möglichkeiten prüfen und finden, durch Entsiegelung und Begrünung Plätze attraktiver zu gestalten. Wir können die allgemeinen volkswirtschaftlichen Entwicklungen nicht außer Kraft setzen, aber wir wollen unter den gegebenen Umständen die Attraktivität unserer Innenstadt kontinuierlich weiterentwickeln.

Ein wichtiges politisches Anliegen der CDU ist die konsequente Umsetzung des Bocholter Mobilitätskonzeptes. Die Stadtbus Bocholt beispielsweise hat in den letzten Jahren unter Aufwendung von erheblichen finanziellen Mitteln die Fahrzeiten deutlich ausgeweitet. Aber auch Busse fahren über Straßen. Wir bekennen uns an dieser Stelle klar zum Nordring und sind wie viele Bocholterinnen und Bocholter ungeduldig, dass dieses Projekt so schnell wie möglich realisiert wird. Wir haben in Bocholt auf verschiedenen Schleichwegen tausende von Fahrten täglich über Straßen, die für diesen Zweck einfach nicht vorgesehen sind. Zudem käme die Entlastung vieler Innenstadtstraßen durch den Nordring auch der Pünktlichkeit und Taktung der Busse zugute. 

Aber die rechtlichen Hemmnisse und Vorgaben für Straßen in Deutschland sind nun einmal enorm. Insofern freuen wir uns, dass Bürgermeister und Stadtbaurat vor kurzem einen weiteren Schritt in der Realisierung verkünden konnten. Daraufhin hat der Nabu öffentlich angekündigt zu klagen. Ich möchte nicht falsch verstanden werden: im Nabu sind viele Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich engagiert und wir schätzen dieses Engagement sehr - Aber: hier wird Demokratie und Rechtsstaat auf den Kopf gestellt. Die Minderheit versucht auf dem Rechtsweg der Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen. Nicht jede Klage, die legal möglich ist, ist auch sinnvoll und legitim!

Ähnliches gilt auch für das Projekt Edeka Lowick. Das Projekt wird von Naturschützern mit allen rechtlich möglichen Schritten blockiert. Es werden Alternativen gefordert, die aber nichts anderes als eine wirtschaftliche Unmöglichkeit dieses Marktes bedeuten würden. Das hat vor allem 2 Ergebnisse: Die Lowicker fühlen sich erstens fremdbestimmt und fahren zweitens mit dem Auto zu Märkten in anderen Stadtteilen von Bocholt oder gar in anderen Städten. Aus unserer Sicht ließe sich die Situation mit gutem Willen im Hinblick auf das Klima und die Lebensqualität der Lowicker deutlich verbessern. Dem Klima geholfen hat nebenbei auch, dass auf unseren Antrag hin beim Wasserwerk Liedern im letzten Jahr von der BEW knapp 12.000 Jungpflanzen verschiedener Baumarten auf rund 4 Hektar gesetzt wurden.

Derzeit sind wir im Bundestagswahlkampf, der Kommunalwahlkampf folgt dann auf dem Fuße. Wir freuen uns auf diesen Wahlkampf und sind mit Thomas Kerkhoff als exzellenten Kandidaten für die Bürgermeisterwahl, mit guten Konzepten und einem hervorragenden Team von Ratskandidatinnen und - kandidaten sehr gut aufgestellt.

An dieser Stelle möchte ich aber auch unsere Mitbewerber in diesem Haus loben und mich bei Ihnen bedanken. Wir als CDU haben gemeinsam namentlich mit Freien Demokraten, Sozialdemokraten und den Grünen Konzepte und Anträge erarbeitet und beschlossen. Dabei sind die unterschiedlichen Vorstellungen der Fraktionen jeweils eingeflossen. Die Gegner der Demokratie werden die erarbeiteten Antworten als Kompromisse des kleinsten gemeinsamen Nenners abqualifizieren. Wir sehen das aber so, dass in diesem Haus von vielen Mitgliedern gemeinsam konstruktiv, kreativ und konzentriert gute Lösungen für unsere geliebte Heimatstadt erarbeitet wurden.

Wir als CDU werden diesem Haushalt zustimmen. Aufgrund der guten Ergebnisse der letzten Jahre besitzen wir für die nächsten Jahre eine ausreichende Ausgleichsrücklage, um auch bei negativen Ergebnishaushalten eine verlässliche Planungs- und Arbeitsgrundlage für Politik und Verwaltung beschließen zu können. Die in diesem Haushalt aufgeführten Maßnahmen werden unsere Stadt weiter stärken und die Lebensqualität erhöhen.

Abschließend möchte ich mich im Namen der Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Leistung im vergangenen Jahr bedanken.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.