Haushaltsrede: BSW
Haushaltsrede von Frank Büning (Bündnis Sahra Wagenknecht) zu den Haushaltsjahren 2025 und 2026.
Wichtiger Hinweis:
Die nachfolgenden Redebeiträge wurden von den jeweiligen Ratsfraktionen und fraktionslosen Ratsmitgliedern im Rahmen der Haushaltsberatungen am 19. Februar 2025 gehalten. Die Stadtverwaltung Bocholt stellt diese Reden ungekürzt und unverändert zur Verfügung, übernimmt jedoch keine inhaltliche Verantwortung. Die Aussagen spiegeln ausschließlich die Positionen der jeweiligen Fraktionen bzw. Ratsmitglieder wider. Eine Überprüfung auf inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit erfolgt seitens der Verwaltung nicht. Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kerkhoff,
sehr geehrte Damen und Herren,
lassen sie mich zu Beginn einen Dank aussprechen. Die Verwaltung, speziell die Kämmerei hat viel Arbeit und Zeit in die Erstellung des erstmalig anzuwenden Doppelhaushalt gesteckt.
Ohne Frieden ist alles nichts. Wir, das BSW sehen Willy Brandt als großes Vorbild für unsere Friedenspolitik.
Was geschieht gerade in der Welt?
Europa rüstet auf und die die Gesellschaft spaltet sich zunehmend.
In Israel, speziell in Gaza sterben unschuldige Männer, Frauen und Kinder.
Deutschland liefert Waffen an Israel und befeuert damit den Krieg.
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat den Menschen Tod und Leid gebracht.
Hoffen wir, dass jetzt Friedensverhandlungen folgen.
Die Konsequenzen aus dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine spürt ganz Europa.
Das europäische Parlament fordert zuletzt 3,5 % des Bruttoinlandsproduktes der Mitgliedstaaten als Beitrag zu den Militärausgaben der NATO. 3,5% des BIP bedeuten im Umkehrschluss rund 150 Milliarden Euro, das entspricht etwa einem Drittel des Haushaltes unseres Landes.
Ich denke, wir müssen niemanden erklären, dass es in Deutschland in vielen Bereichen mangelt. Kaputte Brücken, marode Infrastruktur, dramatisch unterfinanzierte Kommunen, fehlende Lehrer, ein sterbendes Gesundheitswesen, die Liste ist lang.
Dazu kommen Flüchtlingszuwanderungen, die unsere Kommunen an den Rand der Leistungsfähigkeit bringen.
Hohe Energiepreise belasten die Wirtschaft und den privaten Sektor. Das alles bildet den Nährboden für rechtes Gedankengut. 31 Umfrageinstitute sehen die AFD bei 20%.
Die Wut der Bürgerinnen und Bürger zielt leider viel zu oft auf unschuldige Menschen, die bei uns Schutz und Asyl suchen. Das jüngste Attentat in München wird wieder dazu führen, dass ganze Volksgruppen unter Verdacht gestellt werden.
Ich sage klar und deutlich "Kollektivschuld gibt es nicht".
Wer vor Krieg, Terror und religiöser Verfolgung flieht, hat natürlich das Grundrecht auf Asyl. Daher müssen wir die Zuwanderung begrenzen, um genau diesen bedürftigen Menschen den Schutz, den sie benötigen auch gewähren zu können.
Eine konsequente Friedenspolitik, die auf Diplomatie statt auf Waffengewalt ausgerichtet ist, bildet die Grundlage für eine zufriedene Gesellschaft.
Die von mir beschriebene Situation wirkt sich selbstverständlich auf die Haushaltssituation unserer Kommunen aus.
95 % der Kommunen stehen vor der Haushaltssicherung oder befinden sich bereits darin. Diese Entwicklung hat sich aufgrund der Coronakrise verstärkt und der Krieg in der Ukraine führt zu Flüchtlingszuwachs und dramatischer Energieverteuerung. Bei steigenden Transferleistungen fragen wir uns, wie das strukturelle Defizit der Kommunen gestoppt werden kann.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beschließen, heute erstmalig einen Doppelhaushalt. Dieser Haushalt weist für das Jahr 2025 ein Defizit von etwa 34 Mio. Euro aus. In den Folgejahren setzt sich dieser Trend fort. Diese Defizite müssen durch die allgemeine Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Das hat zur Folge, dass die Ausgleichsrücklage, Stand 31.12.23, …132. MIO. EURO, im Jahr 2029 aufgebraucht sein wird. Danach steht nur noch die allgemeine Ausgleichsrücklage zu Verfügung.
Wenn Bund und Land den Kommunen nicht einen Teil der Finanzlast abnehmen, und hier verweise ich auf das Konnexitätsprinzip, fahren wir unser Schiff sehenden Auges, vollbeladen in den Abgrund. Wenn man sich die allgemeine politische Situation ansieht, können wir Nichts erwarten, da immense Summen für Aufrüstung und Militarisierung je nach Partei zwischen drei und fünf Prozent des BIP gefordert werden. Wir reden hier über Beträge von 140-240 Milliarden Euro, bei einem Bundeshaushalt von etwa 480 Milliarden Euro.
Wir gehen schwierigen Zeiten entgegen!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
diese Kritik ist an Land und Bund gerichtet. Wir sehen den richtigen Ansatz in diesem Doppelhaushalt. Solange wir als Kommune noch selbst bestimmen können, sollten wir alles dafür tun, unsere Stadt in einen lebenswerten Zustand zu versetzen. Dazu gehört auch die zügige Fertigstellung unseres Rathauses als Bürger- und Kulturzentrum in der Mitte unserer Stadt. Investitionen in Sicherheit, Bildung, IT und Infrastruktur sind Bestandteil des Haushaltes.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, daher stimmen wir dem Haushalt zu.
Lassen Sie mich noch eine kleine Anmerkung in Hinblick auf den Nordring machen.
Den Ringschluss an den Westring in Höhe der Fachhochschule, wie von der CDU gefordert, halte ich bei allem Respekt für ein Konstrukt, dass man, wenn überhaupt in eine ferne Zukunft schieben muss, da es aus unserer Sicht nicht finanzierbar ist.
Sehr geehrte Herr Bürgermeister,
ich möchte mich nochmal in Namen meiner erweiterten Fraktion bei allen bedanken, die uns die oft beschwerliche, zeitintensive Arbeit, in exzellenter Art und Weise vorbereitet haben. Lassen Sie uns weiter einen friedlichen und freundlichen Umgang miteinander pflegen und uns von der Hetze nicht anstecken lassen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.