Haushaltsrede: AfD

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kerkhoff, 
geschätzte Mitglieder der Verwaltung, 
werte Stadtverordnete und Pressevertreter,
liebe Zuhörer und liebe Gäste!

2020 bin ich zum ersten Mal in ein politisches Amt gewählt worden und ich hatte großen Respekt vor dem, was mich erwarten würde. Positiv überrascht war ich sofort von der Hilfsbereitschaft und Fairness vieler Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Meine Fragen, und davon gab es einige, wurden stets freundlich, kompetent und ausführlich beantwortet. Vielen Dank dafür, insbesondere an Frau Wissing und Herrn Mecking.

Anders hingegen verhielt es sich hier im Stadtrat und mein großer Respekt von 2020 hat sich schnell in Luft aufgelöst. Warum? Stadtverordnete sind gewählt und sollten die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler vertreten. Aber mal Hand aufs Herz! Wo waren Sie alle, als es um Biemenhorst ging? Oder beim Thema Corona bei den Montagsspaziergängen?

Keinen einzigen Stadtverordneten habe ich bei den Bürgerversammlungen in Biemenhorst, oder bei den Montagsspaziergängern gesehen. Die berechtigten Sorgen und Ängste Ihrer Wähler während Corona, während der erodierenden "Inneren Sicherheit" und in Zeiten von Wohnungsnot, überhöhten Energiepreisen, Inflation, Kriegsgefahr und ständig steigenden Steuern und Mieten scheinen Ihnen egal zu sein.

Wo sind ihre Sensibilität, ihre Verantwortung und ihre Menschlichkeit aus der "Bocholter Erklärung", wenn es um die eigenen Wähler geht? Ihnen scheinen auch Budget- und Kontrollrechte des Rates egal zu sein und selbst wenn die Fachbereiche Revision und Recht Bedenken anmelden, wenn Fachleute und Experten abraten und kaum eine andere Stadt in NRW hochwertige Direktvergaben beschließt…. EGAL !

Hier in Bocholt ist das möglich, weil der Rat es zulässt. Da nützt es auch wenig, wenn die SPD Klaviere mit einem Sperrvermerk belegen möchte. Und als ob das nicht alles schon schlimm genug wäre. Der Bocholter Rat wird plötzlich dann aktiv, wenn er Grundrechte einschränken kann.

Art 5 GG sagt: Eine Zensur findet nicht statt.

Zur Erinnerung: Zensur ist die Beeinflussung der öffentlichen Meinung dahingehend, dass ein möglicher Beitrag zum Prozess der Meinungsbildung der Öffentlichkeit durch eine intervenierende Instanz entzogen wird. Und diese intervenierende Instanz sind Sie alle hier im Rat. Sie alle haben erst kürzlich der Zensur eines Protokolls zugestimmt und zeigen damit ganz unverhüllt, für einen kurzen Moment, ein undemokratisches Gesicht. 

Nun zu Ihnen Herr Bürgermeister Kerkhoff.

In Ihrer HH-Rede schlüpfen Sie in die Rolle des Gretchen aus Goethes Faust und wettern wie der Mob auf der Straße gegen die AfD. Inzwischen hat Sie und die CDU allerdings die Realität eingeholt. Sie bekommen Ihre eigene Medizin zu schmecken und das ist manchmal sehr lehrreich. Und zu Gretchen…

Wissen Sie wovor mir graut Herr Kerkhoff?

Mir graut vor einem Bürgermeister, der seine Neutralitätspflichten als Behördenleiter nicht ernst genug nimmt und eine linksradikale Demonstration fördert und sich sogar aktiv an dieser Demo als Redner beteiligt. Mir graut vor einem Bürgermeister, der in seiner Behörde Mitarbeiter beschäftigt, um Ausreisepflichtige in Einbürgerungsfragen zu beraten. Mir graut vor Bürgermeistern die es zulassen, dass der Kreis zweistellige Millionenbeträge verschenkt (Stichwort Zuwendungsbericht des Kreises) und dieses Geld bei den Beschenkten sofort größtenteils in Personalkosten versickert, während gleichzeitig die Kreisumlage um mehr als 5 Millionen Euro erhöht wird.

Angesichts der finanziellen Lage der Stadt Bocholt rücksichtslos und unverantwortlich.

Und sehr verehrte Frau Schlaghecken: Ich gebe Ihnen völlig Recht, Hauptursache für die ständig steigende Kreisumlage sind sicher die immer schamloseren Umlagen der Landschaftsverbände und die ausufernden Personalkosten, aber eben auch die Geldgeschenke des Kreises, die gerne mit der Förderung des öffentlichen Interesses und mit Demokratieförderung begründet werden.

Wohin uns diese Demokratieförderung dann aber führt hat uns erst kürzlich der US-amerikanische Vizepräsident J.D. Vance deutlich aufgezeigt. Und daher noch einmal: Gefördert werden hier aus meiner Sicht nicht die Demokratie oder das öffentliche Interesse. Gefördert werden woke und bunte Organisationen, Amigos und Günstlinge. Den "Deep State" gibt es auch bei uns.

Mir graut vor einem Bürgermeister der fahrlässig mit der Sicherheit von Kommunalpolitikern spielt, dem Sicherheitsdienst kündigt, obwohl es ernstzunehmende Sicherheitshinweise des Innenministeriums und des Landeskriminalamtes gibt. Mir graut vor einem Bürgermeister, der sich über andere lustig macht und erst dann von konkreter Bedrohung spricht, wenn er selbst betroffen ist. So, ich bin fast fertig!

Einige von Ihnen gehen gleich wieder nach Hause und erhöhen sich selbst indem Sie unbescholtene Bürger als Nazis, Rechte und braunen Sumpf diffamieren. Das sagt vieles über Sie und gar nichts über die Beschimpften aus.

Sie gefallen sich selbst in ihrer Rolle als sittsame und moralisch erhabene Wächter und Verteidiger der demokratischen Mitte. Je mehr Sie andere schlecht machen, umso besser stehen Sie dann doch selbst da. Denken Sie! Aber!! Ein altes Sprichwort sagt: "Habt keine Angst vor Hexen. Habt Angst vor denen, die sie verbrennen." Sie sind nicht die demokratische Mitte wie Sie immer und immer wieder, viel zu oft und viel zu laut behaupten. Sie sind selbst der radikale Rand unserer Demokratie.

Und wie in Amerika werden sich auch hier bei uns schon bald viele aus dem üppig finanzierten rotgrünen Zeitgeist einer realen Arbeitswelt und einem leistungsgerechten Einkommen stellen müssen. Und eins dürfen Sie mir glauben, ich kann es kaum erwarten.

Vielen Dank fürs Zuhören.