Leistungen

Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung für Bauprodukte Erteilung im Einzelfall

Quelle: Zuständigkeitsfinder Bocholt

Sie möchten bei einem Bauvorhaben außergewöhnliche Bauprodukte verbauen, für die es keine allgemein anerkannten Regeln der Technik gibt oder die von Technischen Baubestimmungen wesentlich abweichen? Dann benötigen Sie eine Zustimmung im Einzelfall.

Bauvorhaben werden in der Regel mit verwendbaren Bauprodukten geplant, bemessen und ausgeführt, die entweder eine Ü-Kennzeichnung tragen, durch eine europäische CE-Kennzeichnung mit Leistungserklärung verwendbar sind, oder die nach bauordnungsrechtlichen Bestimmungen keines gesonderten Nachweises ihrer Verwendbarkeit bedürfen.

Liegt ein solcher Regelfall nicht vor, kann mit einer Antragstellung auf Zustimmung im Einzelfall die Verwendbarkeit außergewöhnlicher Bauprodukte für ein bestimmtes Bauvorhaben nachgewiesen werden.

Dies ermöglicht Bauvorhaben mit innovativen oder besonderen Bauprodukten, für die es allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht gibt oder die von Technischen Baubestimmungen wesentlich abweichen.

Kurztext

eine Zustimmung im Einzelfall regelt die Produktherstellung und Verwendung von außergewöhnlichen Bauprodukten
eine Zustimmung im Einzelfall kann nur für ein einzelnes Bauvorhaben beantragt und erteilt werden
antragsberechtigt ist jede natürliche oder juristische Person
Antrag in Textform, ggf. Online-Antrag über Bauportal.NRW
im Regelfall ist der Antrag an das Bauministerium als oberste Bauaufsichtsbehörde zu richten
im Sonderfall eines Bauvorhabens in einem Baudenkmal ist der Antrag an eine Stadt oder einen Kreis als untere Bauaufsichtsbehörde zu richten

Rechtsgrundlage(n)

§ 23 der Landesbauordnung 2018 (BauO NRW 2018)

Erforderliche Unterlagen

Antrag in Textform mit

Angaben zum Antragstellenden
Darstellungen zum Bauvorhaben
Angaben zu den Projektbeteiligten
Beschreibung des Bauproduktes als Antragsgegenstand
Konstruktionszeichnungen zur technischen Lösung
ggf. Konzept zur Nachweisführung der Verwendbarkeit des Bauproduktes
ggf. Berichte über Prüfungen an Probekörpern des Bauproduktes
vorhabenbezogene gutachtliche Stellungnahme
ggf. statische Berechnungen

Voraussetzungen

Eine Zustimmung im Einzelfall kann nur für Bauprodukte beantragt werden, für die es keine allgemein anerkannten Regeln der Technik gibt oder die von Technischen Baubestimmungen wesentlich abweichen.

Eine Zustimmung im Einzelfall kann nur für ein Bauvorhaben beantragt werden.

Die Antragstellung kann durch jede natürliche oder juristische Personen (z.B. Unternehmen) erfolgen.

Formulare

Der Antrag in Textform kann unter Nutzung eines Antragsformulars gestellt werden

https://www.mhkbd.nrw/themen/bau/bau-und-kammerrecht/bauordnung

Weiterführende Informationen

Internetseite des Ministeriums: https://www.mhkbd.nrw/themen/bau/bau-und-kammerrecht/bauordnung

Hinweise (Besonderheiten)

Eine Antragstellung auf Erteilung einer Zustimmung im Einzelfall kann mit einer Antragstellung auf vorhabenbezogene Bauartgenehmigung kombiniert werden.

Für Bauprodukte mit CE-Kennzeichnung nach der europäischen Bauproduktenverordnung (EU) Nr. 305/2011 kann keine Zustimmung im Einzelfall erteilt werden.

Zustimmungen im Einzelfall für Bauprodukte, die in Baudenkmälern verbaut werden sollen, sind nicht im Bauministerium, sondern bei der unteren Bauaufsichtsbehörde (Stadt oder Kreis) zu beantragen.

Alternative Verfahren mit länderübergreifender Geltung:

Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung
Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis für Bauprodukte

Verfahrensablauf

Das Verfahren beginnt mit der Antragsstellung:

Sichtung der Antragsunterlagen
Prüfung der Zustimmungsbedürftigkeit
ggf. Nachforderung von Antragsunterlagen
ggf. Besprechungen mit Projektbeteiligten
die Zustimmung im Einzelfall kann erst erteilt werden, wenn die Verwendbarkeit durch vollständige Antragsunterlagen nachgewiesen ist
Sie erhalten den Bescheid über die Erteilung der Zustimmung im Einzelfall und den Gebührenbescheid per Post oder in digitaler Form
Die Ü-Kennzeichnung des Bauproduktes nach den Bestimmungen der Zustimmung im Einzelfall bestätigt die Verwendbarkeit.

Fristen

Keine

Kosten (Gebühren, Auslagen etc.)

Gebührenrahmen: 200 bis 10.000 EUR Der Gebührenbescheid wird unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes zur Antragsbearbeitung und des wirtschaftlichen Nutzens erstellt.

Bearbeitungsdauer

Die Verfahrensdauer ist nicht begrenzt - Prüfungen an Probekörpern des Bauproduktes und die Begutachtung können sich in Abhängigkeit der Kapazitäten unabhängiger Stellen zeitaufwendig gestalten. Die Zustimmung im Einzelfall wird bei vollständigen Antragsunterlagen in der Regel innerhalb von 3 Monaten erteilt.

Fachliche Freigabe

Fachlich freigegeben durch Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen am 14. Februar 2023