Konzession

Diese hängt von der persönlichen Zuverlässigkeit des Wirtes, aber auch von der baulichen Eignung des in Aussicht genommenen Objektes ab.

Wann sprechen wir von einem Gaststättenbetrieb?

Ein Gaststättenbetrieb liegt grundsätzlich immer dann vor, wenn eine natürliche oder juristische Person mit Gewinnerzielungsabsicht Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht oder im Reisegewerbe auf Veranstaltungen anbietet. Das gilt auch dann, wenn der Betrieb nur bestimmten Personenkreisen (z. B. Vereinsheim) zugänglich ist oder der Gewinn einem gemeinnützigen Zweck zufließt.

Wer benötigt eine Erlaubnis?

Seit der Neufassung des Gaststättengesetzes zum 1. Juli 2005 gelten Hotels, die Speisen oder Getränke nicht oder nur an Hausgäste abgeben, nicht mehr als Gaststätten. Sie sind somit erlaubnisfrei und müssen der zuständigen Ordnungsbehörde nur noch angezeigt werden. Gaststätten, die keine alkoholischen Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen, benötigen gleichfalls keine Erlaubnis mehr. Das bedeutet insbesondere, dass Imbisse in Bäckereien und Metzgereien, aber auch Trinkhallen konzessionsfrei sind, sofern kein Alkohol ausgeschenkt wird.

Erlaubnispflichtig jedoch sind diejenigen Gaststätten, die alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen. Nur wenige Gewerbe sind so auf die Eignung des Inhabers angewiesen wie die Gastronomie. Alkohol- und Drogenmissbrauch, Schlägereien, hygienische Missstände oder Verstöße gegen den Jugendschutz sind derart gravierende Gefahren für die Allgemeinheit, dass sie -  soweit irgend möglich - ausgeschlossen werden müssen. Aus diesem Grund legt das Gaststättengesetz fest, dass nur zuverlässige Personen für eine Konzession in Frage kommen.

Welche Hinderungsgründe stehen einer Erlaubnis entgegen?

Gemäß § 4 Absatz 1 des Gaststättengesetzes ist ein Erlaubnisantrag abzulehnen, wenn der Antragsteller erheblich einschlägig vorbestraft oder finanziell leistungsunfähig ist oder sich bereits in der Vergangenheit als für die Führung einer Gaststätte unzuverlässig erwiesen hat. Erhebliche Steuerrückstände oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung stehen einer Konzessionierung ebenfalls regelmäßig entgegen.

Wichtig: Baurecht

Beachten Sie bitte, dass Ihre Gaststätte von der Bauordnung mängelfrei abgenommen werden muss. Gegebenenfalls müssen Sie ein Schallschutzgutachten vorlegen oder auch andere Auflagen beachten.