Leistungen

Flächennutzungsplan Änderung

Quelle: Zuständigkeitsfinder Bocholt

Hier finden Sie Informationen zum Änderungsverfahren eines Flächennutzungsplans

Der Flächennutzungsplan stellt die von der planenden Gemeinde gewollten und für die einzelnen Flächen differenzierten städtebaulichen Nutzungen in ihren Grundzügen dar (z. B. Wohnbauflächen, gewerbliche Bauflächen, Verkehrsflächen, Grünflächen, Waldflächen, landwirtschaftliche Nutzflächen).

Will die Gemeinde in einem Teilbereich oder in mehreren Teilbereichen des Gemeindegebietes die Art der geplanten Bodennutzung ändern, muss sie den bestehenden Flächennutzungsplan ändern.

Der Flächennutzungsplan hat keine unmittelbaren Rechtswirkungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern (Ausnahme: Konzentrationszonen, z.B. für Windenergieanlagen), sondern bindet ausschließlich die Gemeinde selbst sowie andere Fachplanungen. Aus seinen zeichnerischen und textlichen Darstellungen sind daher keine Rechtsansprüche herzuleiten, insbesondere etwa der Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung für ein bestimmtes Grundstück oder Entschädigungsansprüche.

Die Darstellungen des Flächennutzungsplans dienen als Grundlage für Bebauungspläne, die gegenüber allen Bürgern rechtsverbindliche Festsetzungen zur Nutzung und Bebaubarkeit von Grundstücken enthalten.

Kurztext

Der Flächennutzungsplan enthält die von der planenden Gemeinde in ihren Grundzügen gewollten und für die einzelnen Flächen differenzierten städtebaulichen Nutzungen (z. B. Wohnbauflächen, gewerbliche Bauflächen, Verkehrsflächen, Grünflächen, Waldflächen, landwirtschaftliche Nutzflächen).

Erforderliche Unterlagen

Flächennutzungsplan und Begründung inkl. Angaben nach § 2 a BauGB (Umweltbericht).

Bürgerinnen und Bürger benötigen keine Unterlagen.

Voraussetzungen

keine

Kosten (Gebühren, Auslagen etc.)

Die Kosten des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans werden von der jeweiligen Gemeinde getragen. Bürgerinnen und Bürgern entstehen keine Kosten.

Verfahrensablauf

Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans
Erarbeitung des Plankonzepts
frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Überarbeitung des Plankonzepts
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
formelle Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
öffentliche Auslegung
Prüfung der Stellungnahmen
Abwägung, Beschluss
Genehmigung durch höhere Verwaltungsbehörde
Bekanntmachung der Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung

Bearbeitungsdauer

Die Verfahrensdauer hängt ab von der Komplexität der Probleme ab. Kleinere Änderungen benötigen einige Monate, größere Änderungen i.d.R. ein bis zwei Jahre.

Fristen

Die aus der ortsüblichen Bekanntmachung zu den einzelnen Verfahrensschritten ersichtlichen Termine der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der öffentlichen Auslegung der Flächennutzungsplanunterlagen sind zu beachten. Für die Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung durch die Höhere Verwaltungsbehörde besteht eine Frist von drei Monaten.

Weiterführende Informationen

https://www.bauportal.nrw/bauleitplanung

Rechtsgrundlage(n)

§ 1 Abs. 8, § 5 Baugesetzbuch (BauGB)

Hinweise (Besonderheiten)

keine

Fachliche Freigabe

Fachlich freigegeben durch Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen am 07. September 2021