Haushaltsrede: Die Linke

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung,
sehr geehrte Vertreter der Presse.

Ein schwieriges Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Die Kommunen haben Lasten zu tragen, für die sie in erster Linie nicht verantwortlich sind. Die Bundes- und Landesregierungen lassen die Städte und Gemeinden im Regen stehen. Die zurückliegende Coronakrise wirkt nach, die Flüchtlingsbelastung hält an, die Energiekrise, bedingt durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, sorgt weiter für hohe Kosten in allen Bereichen.

Dazu kommt der menschenverachtende, terroristische Angriff der Hammas auf Israel, den wir, ich denke da spreche ich für alle, auf das Schärfste
verurteilen. Das Existenzrecht Israels ist unantastbar und selbstverständlich hat das Land das Recht, sich gegen alle Aggressoren zu verteidigen. Ich möchte mit Nachdruck darauf hinweisen, dass das Völkerecht unbedingte Anwendung finden muss. Es muss erlaubt sein, Kritik an der militärischen Vorgehensweise Israels zu üben.

Bei allem Leid, welches dem israelischen Volk angetan wurde, dürfen wir die Augen nicht vor dem Leid in Gaza verschließen. Unsere Anteilnahme gilt auch den vielen unschuldigen palästinensischen Frauen, Männern und Kindern, die unter dem Bombenhagel gestorben, verletzt und heimatlos geworden sind. Wir schließen uns der der Forderung des UN-Sicherheitsrates für einen sofortigen Waffenstillstand an. Sie wissen, diese Resolution wurde durch das Veto der USA blockiert. Gestern forderte die UN-Vollversammlung einen sofortigen WaQenstillstand im Gazastreifen. 155 Länder stimmten zu.

10 Länder stimmten nicht zu, darunter Deutschland mit einer Enthaltung. Mit Verlaub, ich halte das für eine Skandal. Sie verzeihen mir den kurzen Ausflug in die globale Politik. Es war mir ein Bedürfnis, hierzu Stellung zu beziehen.

Bevor ich zum Haushalt komme, erlauben sie mir eine Bemerkung zur Sitzungslänge. Es gab einige Beschwerden in Bezug auf die Sitzungslänge der Ratssitzungen. Die Redezeit zu verkürzen und/oder die Sitzungslänge auf eine bestimmte Zeit zu begrenzen, halte ich nicht für zielführend. Das Rederecht ist ein demokratisches Grundrecht, welches den Stadtverordneten zusteht. Dennoch möchte ich Sie, Herr Bürgermeister bitten, auf die
Geschäftsordnung strenger zu achten. Es gibt hier klare Regeln hinsichtlich der Redelänge und wie oft zu einer Sache von einer Person geredet werden darf.

Komme ich nun zum Haushalt. Viel Spielraum bietet der diesjährige Haushalt nicht. Das Haushaltsdefizit in Höhe von 28 Mio. Euro ist das Ergebnis der der globalen Entwicklung. Trotz guter Steuereinahmen reicht es nicht, den Haushalt auszugleichen. Wir haben ein grundsätzliches strukturelles Problem zwischen Einnahmen und Ausgaben. Doch wie gehen wir mit diesem Problem um? Kürzen wir bei den Ausgaben? Wenn ja, bei welchen? Dringende Investition in den Gebäudebestand sind essenziell. Viele Schule befinden sich in einem miserablen Zustand. Hier darf nicht gespart werden. Die digitale Ausstattung der Schule ist ein Muss. Hier befinden wir uns auf dem richtigen Weg.

Brücken, Straßen und Fahrradwege müssen saniert werden. Die Investiven Ausgaben sind nicht das Problem. Im vergangenen Jahr haben wir eine Schuldentragfähigkeitskennziffer eingeführt. Solang die Tilgungen größer sind als die Abschreibungen, ist alles im grünen Bereich. Noch ist genau dieser Bereich grün in unserer Stadt. Das größte Problem sind die laufenden konsumtiven Kosten. Steigende Personalkosten, Sozialausgaben, Ausgaben für Flüchtlinge und viele freiwillige Leistungen wie zum Beispiel in Sport und Kultur. Diese Entscheidungen sind für uns alle nicht einfach.

Daher möchte ich mich bei allen Beteiligten für die vernunftgeprägten Haushaltsberatungen bedanken. Die von der Verwaltung ins Leben gerufenen Haushaltslesungen haben sich als gute Methode bewiesen. Die Antragsstellung erfolgte digital. Dieses System einzuführen, war und ist für unsere Verwaltung eine gewaltige Herausforderung. Alle Anträge wurden zusammengeführt und in Blöcken geordnet. Das führte dazu, dass die Vorabstimmung im Haupt- und Finanzausschuss zügig abgearbeitet werden konnte. Wir haben festgestellt, dass es bei den meisten Anträgen Konsens gab. Streichungen im Sozialbereich und in der Bildung gab es nicht. Wir als Linke freuen uns sehr darüber, dass unsere Anträge nahezu vollständig oder mit Anpassungen in den Haushalt eingeflossen sind.

Die Verschiebung von rund 700.000 Euro für die Kosten des neuen Stauwehrs wurden auf unseren Antrag hin in das nächste Jahr verschoben. Durch diese Entscheidung ist es möglich, eine Reihe von kostenintensiven Maßnahmen im Haushalt abzubilden, bei dem sich das Ergebnis nur marginal um rund 10.000 Euro verschlechtert hat. Sehr geehrte Herr Bürgermeister, werden wir dem Haushalt zustimmen.

Doch wie lösen wir das Problem des strukturellen Defizits unseres Haushalts? Wie bereits erwähnt, in vielen Bereichen kann nicht gespart werden, daher müssen wir die Einnahmeseite verbessern. Da steht in erster Linie die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt. Dazu zählt die Reduzierung des Autoverkehrs im Kern des Zentrums. Wir halten die ökologische Aufwertung der Innenstadt durch mehr Grün und einen natürlichen Fluss der Bocholter Aa, ohne Stauwehr für den richtigen Ansatz.

Die Achse Innenstadt- Aasee kann durch den natürlichen Gewässerfluss ökologisch aufgewertet werden. Daher fordern wir weiterhin den Rückbau des Stauwehrs. Die Innenstadt muss belebt und attraktiver werden. Das wichtigste Element im Zentrum bildet unser Rathaus, hier ist nicht das
Historische gemeint. Ein Rathaus für die BürgerInnen mit einem großen modernen Theater, von dem alle profitieren können, Kultur und Verwaltung
an einem Ort. Es ist jetzt unglaublich wichtig, transparent mit dem Thema Rathaus umzugehen.

Ich appelliere an Alle. - Redet das Projekt nicht schlecht. Erklärt den Menschen, warum wir uns entschieden haben, das Rathaus zu sanieren. Das Projekt ehemalige Stadtsparkasse entwickelt sich in die richtige Richtung. Wenn dieser Bereich nun noch autofrei wird, selbstverständlich muss der Lieferverkehr gewährleistet sein, ist das ein großer Schritt in Richtung Attraktivitätssteigerung der Innenstadt. Welche Möglichkeiten bestehen sonst noch? Es gilt den Mittelstand, die Gastronomie, alle Gewerbetreibenden zu unterstützen. Unterstützen kann man auch durch sogenannte weiche Wirtschaftsstandortfaktoren.

Die da wären: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, mit einer guten Verkehrsinfrastruktur. Hier spielt der öffentliche Nahverkehr eine große Rolle. Erst wenn dieser in der Zukunft kostenfrei ist, bietet sich eine Alternative zum Auto. Kunst, Kultur und ein großes Sportprogramm werten eine Stadt auf. Kitaplätze müssen in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Bei der Zuweisung der Plätze darf Religion keine Rolle spielen. Lassen Sie mich noch kurz das Thema Sport aufgreifen.

Wir haben die große Möglichkeit, am Hünting ein Sportleistungszentrum im Bereich Fußball und hier sei im Besonderen der Frauenfußball angesprochen, aufzubauen. Der 1. FC Bocholt hat die Chance in die dritte Fußballbundesliga aufzusteigen. Hier liegt seitens des Vereins ein 5-Jahresplan vor, dieses Ziel zu erreichen. Fußball kann ein bedeutender Wirtschaftsfaktor sein. Als Beispiel nenne ich den SC Preußen Münster. Dieser Verein ist im letzten Jahr in die dritte Bundesliga aufgestiegen. Die Stadt Münster hat sich mit hohen Millionenbeträgen am Ausbau des Stadions beteiligt. Eine Studie der Uni Münster hat ergeben, dass durch den Aufstieg pro Saison bis zu 25 Mio. Euro Mehreinnahmen nach Münster fließen. Die Beträge setzten sich zusammen aus Hotelbuchungen, Reiseveranstaltungen, Gastronomie, Merchandising etc. Diese Chance bietet sich auch in Bocholt.

Eine weitere dringende Maßnahme ist Aufwertung des Industriegebietes durch eine Bahnanbindung. Gerade im Rahmen der Nachhaltigkeitsbewertungen wird es für Firmen immer interessanter, die Ware auf die Schiene zu bringen. Um mehr Einnahmen zu generieren, sind Investitionen nötig.

Ich bin am Ende meiner Rede. Eines möchte ich aber noch loswerden. Es war ein besonderes Erlebnis zu sehen, dass alle Fraktionen, von der Linken bis zur CDU in der Sache zusammenarbeiten können. Wir haben uns gemeinsam der Flüchtlingsproblematik in Biemenhorst gestellt. Das zeichnet unsere Stadt aus. Bedanken möchte ich mich im Namen meiner erweiterten Fraktion ganz besonders bei allen Mitarbeiterinnen in der Verwaltung.

Ich wünsche Ihnen / Euch eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in das neue Jahr